Vor wenigen Wochen hat das Bundesgesundheitsministerium die Zahlen zur Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr 2023 veröffentlicht. Damit lässt sich auch eine Art Halbzeitbilanz zur Wirksamkeit des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ziehen. Es soll bekanntlich dafür sorgen, dass in diesem Jahr keine größeren Löcher im gesetzlichen Gesundheitssystem klaffen.
Auf den ersten Blick scheint dieses Ziel erreicht worden zu sein. Die 96 gesetzlichen Krankenkassen mussten zwar in den ersten sechs Monaten ein Defizit von rund 600 Mio. Euro hinnehmen. Dieses Minus wurde aber maßgeblich durch außerordentliche Abführungen an den Gesundheitsfonds verursacht, zu denen die Krankenkassen in diesem Jahr durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verpflichtet sind.
Insgesamt müssen in 2023 2,5 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds abgeführt werden. Die Hälfte davon - 1,25 Mrd. Euro - ist im ersten Halbjahr bereits geflossen. Ohne diese Abführung hätten die Krankenkassen statt eines Minus von 600 Mio. Euro ein Plus in gleicher Höhe erzielt. Die Rücklagen der Krankenkassen beliefen sich zur Jahresmitte auf 9,7 Mrd. Euro. Das sind 0,4 Monatsausgaben, was dem Doppelten der gesetzlich geforderten Mindestreserve entspricht. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen lagen im Durchschnitt bei 1,51 % und damit sogar geringfügig unter dem „amtlichen“ durchschnittlichen Zusatzbeitrag in Höhe von 1,60 %.
Betrachtet man die einzelnen Krankenkassensegmente, gibt es durchaus Gewinner und Verlierer. Die Innungskrankenkassen schlossen das erste Halbjahr mit einem Überschuss von 64 Mio. Euro ab. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse konnte mit 5 Mio. Euro Plus zumindest eine schwarze Null präsentieren. Die AOK’sverzeichneten mit einem Defizit von 271 Mio. Euro das größte Minus, dicht gefolgt von den Ersatzkassen(-244 Mio. Euro), den Betriebskrankenkassen(-111 Mio. Euro) und der Knappschaft (-69 Mio. Euro).
Der Gesundheitsfonds musste trotz der Zuführungen von den Krankenkassen in den ersten sechs Monaten ein Defizit von 5,6 Mrd. Euro hinnehmen. Dieses „Finanzloch“ sieht bedrohlich aus, ist aber durchaus typisch und im Wesentlichen saisonal bedingt. Während die monatlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen mehr oder weniger konstant fließen, weisen die Einnahmen beträchtliche Schwankungen auf. Das erste Halbjahr ist dabei üblicherweise eher einnahmeschwach, während die Einnahmequellen im zweiten Halbjahr aufgrund der dann erfolgenden Jahressonderzahlungen an Arbeitnehmer stärker sprudeln. Es kann daher durchaus damit gerechnet werden, dass sich das Defizit bis zum Jahresende zumindest teilweise wieder ausgleicht.
Ein Teil des Defizits ist allerdings auch durch die in diesem Jahr vorgesehene Halbierung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bedingt. Dadurch sollen höhere Zuweisungen an die Krankenkassen ermöglicht werden, um den Anstieg der Zusatzbeiträge abzufedern. Auch das ist eine Maßnahme des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. In gewisser Weise erinnert sie an die bekannte Redewendung „von der linken Tasche in die rechte Tasche“, denn - wie oben bereits dargestellt - tragen die Krankenkassen ihrerseits durch die außerordentliche Auflösung von Rücklagen zur Finanzierung des Gesundheitsfonds bei.
Alles in allem dürfte das Ziel des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes aufgehen, in 2023 eine ausgeglichene Bilanz des gesetzlichen Gesundheitssystems zu erreichen. Im nächsten Jahr könnte die Lage schon wieder ganz anders aussehen. Denn die Wirkungen des Stabilisierungsgesetzes reichen kaum über das Jahresende hinaus. Bis zum 1. November wird das Bundesgesundheitsministerium den neuen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr bekannt geben. Er dürfte weiter steigen. Die Prognosen der Experten für die Anhebung bewegen sich in einer Bandbreite von 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten.
