Digitalisierung: Klare Aufgaben und Strukturen für „gematik“ gefordert

News-Artikel vom: 18.12.2022

Die „gematik - Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ wurde 2005 als Spitzenorganisation des deutschen Gesundheitswesens gegründet, um die Einführung, Weiterentwicklung und Pflege derelektronischen Gesundheitskarte voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vereinbart, die gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur auszubauen. Ihr wird damit eine Schlüsselstellung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zugewiesen - ein Bereich, in dem es in Deutschland bekanntlich seit langem hakt.

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat der gematik kürzlich 5 Mio. Euro für das kommende Jahr zugewiesen, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau zur digitalen Gesundheitsagentur umzusetzen. Bis 2026 sollen weitere 4,5 Mio. Euro zu diesem Zweck fließen. Wie der Ausbau genau geschehen soll, bleibt aber vorerst offen. Fest steht nur, dass die gematik künftig mit erweiterten Kompetenzen arbeiten soll.
 

Konzentration auf gesetzlichen Auftrag - Kompetenzerweiterung bei Zulassungen

Das Vorhaben wird vom GKV-Spitzenverband, einem maßgeblichen gematik-Träger, zum Teil kritisch bewertet. In einemGastbeitrag für die Ärztezeitung äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des GKV-Verbands, Dr. Doris Pfeiffer, jetzt dazu und forderte eine klare und eindeutige Aufgabenstellung für die gematik-Tätigkeit. Kritik übte sie außerdem an den bestehenden Gesellschafter-, Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen der gematik.

Die gematik -Tätigkeit solle sich wieder stärker an ihrer im SGB V definierten Aufgabenstellung orientieren. Zentrale Aufgabe der gematik sei laut Gesetz die Schaffung und Sicherstellung einer funktionsfähigen Telematikinfrastruktur, die in informations-, kommunikations- und sicherheitstechnischer Hinsicht interoperabel und kompatibel sei. Die gematik habe diese Aufgabe durch entsprechende Vorgaben, Zulassungen und Aufsichtstätigkeiten zu erfüllen.

Kompetenzerweiterungen fordert die GKV-Vorsitzende bei der Zulassung. Die Verwaltungssoftware in Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern werde für den Telematikzugang immer wichtiger. Während die Zulassung der Software selbst in die Zuständigkeit der KBV bzw. KZBV falle, solle die gematik für die Schnittstellen-Zulassung verantwortlich sein, um sicherzustellen, dass das System insgesamt funktionsfähig und operabel bleibe.

Glanz klar nicht zum Aufgabenbereich der gematik gehöre dagegen die Kreation eigener digitaler Lösungen. Pfeiffer nennt als typisches Beispiel für „Fehlentwicklung“ die wegen komplexer Anmeldeprozesse kaum genutzte E-Rezept-App der gematik. Die gematik mit solchen Aufgaben zu betrauen bedeute einen unnötigen und teuren Zusatzaufwand.
 

Mehr Mitspracherechte und Steuerfinanzierung gefordert

Besonders kritisch setzt sich die GKV-Vorsitzende mit der Organisationsstruktur der gematik auseinander. Seit 2019 ist der Bund mit 51 Prozent Anteil Mehrheitsgesellschafter, was eine Quasi-Verstaatlichung bedeute. Vorher war die gematik je zur Hälfte von Krankenversicherungsvertretern und Vertretern der Leistungserbringer (Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser) getragen worden. Durch die neue Struktur hätten andere Gesellschafter als der Bund faktisch keine Mitsprachrechte mehr. Wenn schon die Anteilsstruktur erhalten bleiben solle, sei zumindest eine Quorum-Regelung erforderlich, die verhindere dass der Bund die anderen Anteilseigner überstimmen könne.

Entsprechend der faktisch staatlichen Trägerschaft müsse die gematik konsequent auch aus Steuermitteln finanziert werden. Bisher erfolge die Finanzierung zu 90 Prozent durch die GKV und zu 10 Prozent durch die PKV. Alleine die gesetzlichen Krankenkassen koste das derzeit mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr. 2022 flössen 430 Mio. Euro in die elektronische Gesundheitskarte, technische Praxisausstattung und Fachdienste, weitere 88 Mio. Euro direkt an die gematik.
 

Mehrjähriger Prozess der Neuausrichtung

Der Beitrag der GKV-Vorsitzenden ist eine gewichtige Stimme in dem „Meinungs-Chor“, der Einfluss auf die künftige Ausrichtung der gematik nehmen will. Die Ampelkoalitionäre selbst gehen von einem mehrjährigen Prozess aus - siehe Haushaltsausschussbeschluss. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

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