„Hamburger Modell“ für Beamten-Krankenversicherung – Vorbild für andere?

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Seit August 2018 können Beamte in Hamburg ein pauschales Beihilfemodell wählen, das auch bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV Beihilfen gewährt. Damit wird es für Staatsdiener in der Hansestadt tendenziell attraktiver, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern - ein politisch gewollte Signal und ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Bisher ist für die meisten Beamten eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft unattraktiv, weil sie dort keinen Beihilfeanspruch haben. Die zu zahlenden Beiträge liegen in der Regel deutlich über den Beamtentarifen in der PKV, die obendrein deutlich bessere Leistungen bieten. Allenfalls bei Beamten mit niedrigen Bezügen und Familienangehörigen macht die GKV unter Umständen Sinn, wenn die kostenlose Familienversicherung genutzt werden kann.
 

Wahl zwischen pauschaler und „klassischer“ Beihilfe

Durch das am 1. August in Kraft getretenen Hamburger „Gesetz über die Einführung der pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ werden die Unterschiede bei den beiden Krankenversicherungssystemen GKV und PKV für Beamte jetzt ein gutes Stück weit nivelliert. Hamburger Beamte haben ab sofort die Wahl zwischen

  • der pauschalen Beihilfe: hier werden pauschal 50 Prozent der Kosten einer Krankenvollversicherung übernommen und zwar unabhängig davon, ob ein Beamter in der GKV oder in der PKV versichert ist;
  • der „klassische“ Beihilfe: ist das bisher übliche Modell, bei der die Beihilfe einen großen Teil der Krankheitskosten trägt und der Rest „privat“ über einen Beamtentarif in der PKV abgedeckt wird.

Die Wahlmöglichkeit besteht allerdings jeweils nur einmalig und ist danach unwiderruflich. Es ist also nicht möglich, zwischen beiden Beihilfe-Modellen hin und her zu wechseln. Das Hamburger Angebot gilt auch nur für Neu-Beamte und für solche Beamte, die auch bisher schon freiwillig GKV-Mitglied waren. Das sind in der Hansestadt mal gerade geschätzt 2.400 von rund 42.000 Landesbediensteten mit Beamtenstatus, also weniger als sechs Prozent. Der „Run“ auf das „Hamburger Modell“ dürfte sich daher in Grenzen halten, belastbare Zahlen liegen noch nicht vor.
 

Bremen, Brandenburg, Berlin, Thüringen - Nachahmer am Werk

Das hält andere Länder nicht davon ab, ebenfalls über eine Nachahmung nachzudenken. In Bremen hat man es dabei besonders eilig. Hier forderten Ende Oktober die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat „dringlich“ auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine Kostenrechnung vorzulegen. In Bremen ist jeder achte Landesbeamte freiwillig in der GKV. Auch der Berliner Senat prüft, ob das „Hamburger Modell“ für die Hauptstadt übernommen werden soll. In Brandenburg ist die Landesregierung aufgefordert, bis Januar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In Thüringen gibt es Überlegungen innerhalb der Landesregierung in Richtung des „Hamburger Modells“, aber noch kein konkretes Vorhaben. In anderen Bundesländern zeigt man sich bislang eher abwartend, skeptisch oder ablehnend. Das dürfte auch daran liegen, dass eine Einführung des Modells zunächst die Landeshaushalte belastet, denn mit den freiwillig GKV-versicherten Beamten haben mehr Staatsdiener Beihilfeanspruch als beim Status quo.

Es ist kein Zufall, dass die Protagonisten des „Hamburger Modells“ dem (rot-)rot-grünen Lager zuzurechnen sind. Grünen, Linken und SPD ist die Sonderstellung der Beamten bei der Krankenversicherung seit Langem ein Dorn im Auge. Das „Hamburger Modell“ ist ein Schritt hin zur langfristig angestrebten Bürgerversicherung. Dass der PKV-Verband zu den entschiedenen Gegnern des Modells gehört, ist unmittelbar nachvollziehbar - sind die Beamten doch eine tragende Säule der privaten Krankenvollversicherung. Ihr Bröckeln könnte das ganze System gefährden. Mit dem Infoportal www.beamte-in-der-pkv.de ist der Verband werblich in die Gegenoffensive gegangen. 

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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