Zuwanderung und gesetzliche Krankenversicherung – mehr Chancen als Risiken

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Nach wie vor sorgt das Thema „Migration“ für politische Debatten. Dabei werden die Begriffe Zuwanderung, Flucht und Asyl gerne vermischt, was nicht unbedingt zur Versachlichung beiträgt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Große Koalition jetzt für eine gesteuerte Migration nach eindeutigen Kriterien sorgen. Eine solche Regelung ist überfällig.

Ein häufig geäußerter Kritikpunkt ist, dass Zuwanderung eine Belastung für die deutschen Sozialsysteme darstelle. Ja, die Aussicht auf Sozialleistungen auf hohem Niveau sei geradezu ein Anreiz, um nach Deutschland zu kommen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist unbestritten eine der tragenden Säulen der Sozialversicherung hierzulande. Wie sieht es hier mit der Migration und ihren Auswirkungen tatsächlich aus? Wie so oft zeigt sich ein differenziertes Bild.
 

1,3 Millionen GKV-Mitglieder aus dem EU-Ausland

Zunächst einmal gilt, dass die gesetzlichen Krankenkassen derzeit in ausgezeichneter finanzieller Verfassung sind. Zum Ende des ersten Halbjahres haben die Rücklagen der Kassen die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten, was ein Rekordwert ist. Im Gesundheitsfonds sind rund neun Milliarden Euro Reserven aufgelaufen. Die hervorragende Finanzlage ist der nach wie vor guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung geschuldet. Von ihr profitieren Einheimische wie Zuwanderer gleichermaßen. Niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen sind in der GKV immer gute Voraussetzungen, dass „die Kasse stimmt“. Denn mit höheren Löhnen steigen die Einnahmen der Krankenkassen quasi automatisch.

Derzeit verfügt die GKV über knapp 73 Millionen Mitglieder, davon zahlen fast 57 Millionen Beiträge, etwas mehr als 16 Millionen sind im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei versichert. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus anderen EU-Staaten bewegt sich derzeit bei rund 1.260.000. Das entspricht einem Mitglieder-Anteil von rund zwei Prozent. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich vor allem um Personen, die für kürzere oder längere Zeit zum Arbeiten nach Deutschland kommen.
 

Flüchtlinge erst mit Zeitverzug in der GKV

Vergleichsweise gering ist noch der Anteil der Geflüchteten aus dem Irak, Syrien oder anderen Ländern, die insbesondere ab 2015 Aufnahme in der Bundesrepublik gefunden haben. Hier sind - Stand erstes Halbjahr 2018 - rund 850.000 inzwischen GKV-Mitglieder, davon sind 226.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, der größere Rest erhält Hartz IV-Leistungen.

Grundsätzlich ist bei Flüchtlingen und Asylsuchenden die Situation so, dass in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland die Kosten für Krankenbehandlungen zunächst von den jeweils zuständigen Kommunen getragen werden. Erst dann folgt die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Wenn bis dahin keine Arbeit gefunden wurde, dann im Rahmen des Hartz IV-Bezugs. Der Zustrom an Flüchtlingen macht sich bei den Krankenkassen wegen dieser Regelungen erst mit Zeitverzug bemerkbar. Nachdem die Zahlen der hier neu Ankommenden inzwischen deutlich rückläufig sind, dürfte sich das auch bei weiteren Neuzugängen in der GKV entsprechend niederschlagen.
 

Kurzfristig mehr Belastung, langfristig Entlastung

Bei Hartz IV-Empfängern zahlt der Bund einen Zuschuss von monatlich 97 Euro an die Krankenkassen. Dieser Betrag ist im Schnitt nicht ausreichend, um die tatsächlich anfallenden Kosten abzudecken. Tatsächlich müssen die Krankenkassen solche Mitglieder „subventionieren“. Das gilt auch für geflüchtete Hartz IV-Empfänger. Insofern handelt es sich bei den meisten Flüchtlingen, die inzwischen GKV-Mitglieder sind, noch um „bezuschusste“ Versicherte. Die Hoffnung besteht darin, dass mit zunehmender Integration dieser Menschen auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelingt und aus Hartz IV-Empfängern irgendwann sozialversicherungspflichtige Beschäftigte werden.

Unter dieser Voraussetzung tragen die „Neuankömmlinge“ nach Einschätzung des GKV-Bundesverbandes sogar zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bei. Da es sich um überdurchschnittlich viele jüngere Menschen handelt, die zu uns kommen, wirken sie der zunehmenden Überalterung des Mitgliederbestandes infolge des demografischen Wandels entgegen. Eine Belastung der GKV in der kurzfristigen Sicht steht daher als positiver Effekt eine möglich längerfristige Entlastung gegenüber. Zusammenfassend bedeutet Migration aus Krankenkassen-Sicht mehr Chancen als Risiken.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

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