Wettbewerb in der GKV – Bundesversicherungsamt sieht Defizite

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Lange war Wettbewerb in der GKV ein Fremdwort. Erst mit der Einführung des freien Krankenkassen-Wahlrechts im Jahre 1996 durch das Gesundheitsstrukturgesetz wurde der Konkurrenz eine Tür geöffnet. Wettbewerbsfördernd wirkte außerdem die Einführung kassenindividueller Zusatzbeiträge ab 2015. Seither findet der Krankenkassen-Wettbewerb auch über den Preis statt.

Trotz solcher Maßnahmen unterliegt der Wettbewerb in der GKV nach wie vor besonderen Bedingungen. Dafür sorgt schon alleine, dass die meisten Leistungen gesetzlich vorgegeben sind und der Preis nur „in der Spitze“ individuell gestaltbar ist. Der allgemeine Beitragssatz gilt dagegen für alle Versicherten. Auch beim Angebot von Wahltarifen und Bonusprogrammen sind die Kassen an einen relativ engen Rahmen gebunden.
 

Sonderbericht des Bundesversicherungsamts

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde eine zwiespältige Bilanz der Wettbewerbssituation in der GKV zieht. In einem aktuellen „Sonderbericht zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sieht das Amt in einigen Bereichen erhebliche Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn insgesamt konstatiert wird, dass die Neuausrichtung der Krankenkassen sich im Wesentlichen bewährt habe. Allerdings stehe bei entsprechenden Aktivitäten zum Wettbewerb die Verbesserung der eigenen Marktposition häufig stärker im Fokus als bessere Leistungen für die Versicherten.

Dass die Konkurrenz schärfer geworden ist, zeigt sich an zwei Faktoren: der stärkeren Konzentration in der Branche und den steigenden Werbeausgaben. Gab es 1995 noch 920 gesetzliche Krankenkassen, ist ihre Zahl inzwischen auf 110 gesunken. Die größte Reduzierung fand dabei im Bereich der Betriebskrankenkassen statt, aber auch bei den „klassischen“ Krankenkassen und Ersatzkassen gab es Zusammenlegungen und Fusionen. Die Werbeausgaben sind deutlich gestiegen. Alleine zwischen 2012 und 2016 haben sie sich von 136 Mio. Euro auf 172 Mio. Euro erhöht – ein Plus von 26 Prozent.
 

Selektiv-Verträge sind ein Ärgernis

Neben „Licht“ - positiven Effekten des GKV-Wettbewerbs - gibt es auch viel Schatten. Ein besonderes Ärgernis sind dem BVA die sogenannten Selektiv-Verträge. Dabei handelt es sich um Verträge, die die Krankenkassen einzeln mit Vertragspartnern abschließen – im Gegensatz zu Kollektiv-Verträgen, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbart werden. Für solche Selektiv-Verträge gibt es bestimmte gesetzlich definierte Vertragstypen.

2015 war die Vorlagepflicht für solche Verträge beim BVA aufgehoben worden. Jetzt schlägt das Amt deren Wiedereinführung vor. Außerdem sollten solche Verträge nach einer bestimmten Zeit evaluiert werden. Grund für die restriktivere Handhabung ist, dass nach Ansicht der Behörde viele Verträge gesetzliche Vorgaben verletzten, nur wenige brächten eine echte Innovation im Sinne einer Verbesserung. Damit sei ein wesentlicher Zweck, solche Verträge zuzulassen, nicht erfüllt.

Vor allem an Selektiv-Verträgen für die hausarztzentrierte Versorgung stößt sich die Behörde. Solche Vereinbarungen würden von den Krankenkassen häufiger dazu genutzt, um unzulässig hohe Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu erhalten und sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu „erschleichen“. Hier waren einige Krankenkassen stark in die Kritik geraten, weil sie über verdeckte Anreize Ärzte dazu motivierten, Patienten kränker zu schreiben als sie eigentlich sind.
 

Wahltarife und Bonusprogramme - oft mehr Schein als Sein

Skeptisch ist der BVA-Bericht auch bezüglich vieler Wahltarife und Bonusprogramme der Krankenkassen. Bei den angebotenen Wahltarifen würde regelmäßig ein Teil des Risiko von der gesamten Versichertengemeinschaft getragen und nicht nur alleine von den Versicherten im jeweiligen Tarif. Das laufe aber dem Sinn und Zweck von Wahltarifen zuwider. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, die Wahltarife zu bezuschussen.

Bei den Bonusprogrammen bemängelt das BVA, dass es sich nicht selten um Maßnahmen fürs „Schaufenster“ handele. Sie würden zur Mitgliederwerbung missbraucht. Die Erfüllung des propagierten Zwecks, gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern, könne dagegen kaum nachgewiesen werden. Defizite bestünden auch bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Bonusprogrammen.
 

Unlauterer Wettbewerb kein Fremdwort

Das Fazit lautet daher: es gibt zwar mehr Wettbewerb im Bereich der GKV. Aber nicht jede Aktivität in diesem Zusammenhang hält, was sie verspricht. Manches läuft sogar den eigentlichen Ambitionen des Gesetzgebers zuwider. Und „unlauterer“ Wettbewerb ist ebenfalls kein Fremdwort für die GKV.

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