Versicherungsfremde Leistungen in der GKV – ein Milliarden-Thema

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Mit dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Versicherten-Entlastungsgesetz sollen GKV-Mitglieder beitragsmäßig entlastet werden. Das geschieht u.a. mit der Einführung der vollen Parität bei der Beitragsfinanzierung und mit Vorgaben an die Krankenkassen zur Abschmelzung ihrer Rücklagen. Völlig außen vor bleiben bei dem Gesetz die Beitragsanteile, die die Versicherten tragen müssen, weil die Krankenkassen versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Dabei geht es hier um zweistellige jährliche Milliarden-Beträge.  

Der größte Posten sind dabei die Ausgaben der Krankenkassen für Mitglieder, die keine Beiträge bezahlen – zum Beispiel wegen der kostenlosen Familienversicherung. In den Genuss dieser Beitragsbefreiung kommen rund 18 Millionen Menschen in Deutschland. Der GKV-Spitzenverband hat zuletzt die Ausgaben für diesen Personenkreis auf 36,6 Milliarden Euro beziffert. Davon entfallen 17,4 Mrd. Euro auf die Beitragsfreiheit von Kindern und Jugendlichen, 8,8 Milliarden Euro auf die beitragsfreie Ehegatten-Mitversicherung und weitere 5,2 Milliarden Euro auf kostenlos Mitversicherte in der Krankenversicherung der Rentner.
 

Pauschale Abgeltung für staatliche Verantwortung

Zu diesem großen Batzen kommen noch kleinere Posten hinzu - zum Beispiel Einnahmeverluste durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit, Ausgaben für Haushaltshilfen bei Schwangerschaft und ähnliches. Auch das summiert sich auf mehrere Milliarden Euro im Jahr. Nach einer im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Studie, die sich auf die Zahlen 2016 bezieht, haben sich die versicherungsfremden Leistungen der GKV im vorletzten Jahr insgesamt auf 42,7 Milliarden Euro belaufen.

So sinnvoll die Beitragsfreiheit von Familienmitgliedern und sonstige Leistungen sein mögen, unstrittig ist, dass es sich dabei um Ausgaben handelt, die außerhalb der eigentlichen Versicherungsaufgabe der GKV liegen. Es handelt sich vielmehr um sozial- und familienpolitische Maßnahmen, für die eindeutig der Staat, nicht das Krankenkassen-System zuständig ist. Dies wird auch grundsätzlich anerkannt. Der Bund überweist jährlich eine Pauschale zur Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen an den Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen finanziert werden.
 

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Höhe der Pauschale ist gesetzlich festgelegt. Rechtsgrundlage bildet § 221 Abs. 1 SGB V. Danach wurden 2016 14 Milliarden Euro überwiesen, seit 2017 beträgt die jährliche Überweisung 14,5 Mrd. Euro. Schon daraus wird deutlich, dass es sich mehr um den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“ handelt als um einen echten Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen. Die Höhe der Pauschale unterlag dabei in der Vergangenheit starken Schwankungen, die sich in den letzten zehn Jahren in einer Bandbreite von 15 Milliarden Euro bis 7,2 Milliarden Euro bewegte. Das legt die Vermutung nahe, dass dabei auch die Haushaltslage eine wichtige Rolle spielte.

Bezogen auf 2016 verblieb nach dem Bundeszuschuss ein Finanzierungs-Defizit von 28,7 Milliarden Euro. Dies wurde und wird letztlich von der Gemeinschaft der Versicherten getragen. In dieser Rechnung sind nicht einmal die Mehrausgaben enthalten, die den Krankenkassen durch die Versicherung von ALG II-Empfängern (umgangssprachlich Hartz IV-Beziehern) entstehen. Der Bund hat dafür 2017 einen GKV-Beitrag von 96,81 Euro im Monat pro Kopf überwiesen. Die durchschnittlichen Ausgaben pro GKV-Mitglied beliefen sich aber auf ca. 245 Euro monatlich. Auch diese Unterfinanzierung wird von der Versicherten-Gemeinschaft getragen und beläuft sich auf weitere rund sechs Milliarden Euro jährlich.
 

Beiträge könnten um 2,2 Prozentpunkte sinken

Würden die versicherungsfremden Leistungen der GKV - so wie es eigentlich richtig wäre – voll über die Steuern finanziert, könnte der Beitragssatz nach Schätzung der Studie im Auftrag der Hans Böckler-Stiftung - um 2,2 Prozentpunkte sinken. Das wäre eine wesentlich größere Beitragsentlastung als jetzt nach dem Versicherten-Entlastungsgesetz vorgesehen. 

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

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