Immer umstrittener – die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen

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Die privaten Krankenversicherer können ihre Prämien nicht nach Gutdünken verändern. Dafür gelten bestimmte gesetzliche Regeln. Außerdem muss ein unabhängiger Treuhänder testieren, dass die Prämienanpassung in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt. Ohne gültiges Testat ist sie unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anpassung berechtigt gewesen ist oder nicht. Es genügt die Nicht-Erfüllung der formalen Anforderung „gültiges Treuhänder-Testat“, um Prämienänderungen obsolet zu machen.

Die Rolle der Treuhänder ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten – weniger wegen der Einrichtung oder der Funktion an sich, sondern wegen Zweifeln an deren Unabhängigkeit in bestimmten Fällen. Es sind mehrere Prozesse in dieser Hinsicht geführt worden, bei denen die betroffenen Versicherungen empfindliche Niederlagen hinnehmen mussten.

Prämienanpassungen wurden danach für unzulässig erklärt, weil der bestellte Treuhänder nach Ansicht der Richter nicht hinreichend unabhängig war. Allerdings steht eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aus. Die Urteile sind damit noch nicht rechtskräftig. Sollte der BGH zu einer ähnlichen Auffassung gelangen, drohen der PKV-Branche Rückforderungen in Millionenhöhe für zu viel erhobene Beiträge.
 

Was heißt „Unabhängigkeit“ bei Treuhändern?

Was ein Treuhänder erfüllen muss, ist im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eigentlich recht genau definiert. Er muss danach zuverlässig, fachlich geeignet und unabhängig sein (§ 157 Abs. 1 Satz 1 VAG). Unabhängigkeit bedeutet laut Gesetz unter anderem, dass kein Anstellungs- oder Dienstvertrag mit dem Versicherungsunternehmen bestehen darf, es dürfen auch keine Ansprüche aus früheren Verträgen existieren. Neben diesem Kriterium sind eine Reihe weitere Anforderungen zu erfüllen, damit Unabhängigkeit vorliegt. Dies wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständiger Aufsichtsbehörde geprüft. Die Unabhängigkeit ist danach nicht gewährleistet, wenn der Treuhänder

  • sonstige Mandate oder Funktionen im Versicherungsunternehmen wahrnimmt;
  • in verwandtschaftlicher Beziehung zu Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsratsmitgliedern oder Aktuaren des PKV-Unternehmens steht;
  • über nennenswerte Kapitalbeteiligungen an der Versicherung verfügt;
  • bei dem PKV-Anbieter selbst versichert ist.

Bei den fraglichen Gerichtsentscheidungen spielten diese Kriterien keine Rolle, weil sie alle erfüllt waren. Hier stand die Frage im Vordergrund, inwieweit der Treuhänder auch wirtschaftlich von der Versicherung unabhängig war. Dabei legten die Richter ähnliche Kriterien an wie sie für Wirtschaftsprüfer gelten. Hier gilt eine im Handelsrecht (§ 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB) definierte Regelung, dass Wirtschaftsprüfer kein Prüfungsmandat übernehmen dürfen, wenn sie in den letzten fünf Jahren mehr als 30 Prozent ihrer Einnahmen mit Prüfungen des betreffenden Unternehmens erzielt haben.
 

Grüne fordern Stellungnahme

Ob diese Regel auch auf PKV-Treuhänder anzuwenden ist oder nicht, darum ging es im Kern. Die Kläger in den Verfahren bejahten dies und die Richter beurteilten das im Prinzip genauso. Die BaFin hat dies dagegen in einer Stellungnahme nicht so streng gesehen und damit ihre „lockerere Praxis“ bei der Prüfung der Unabhängigkeit nochmals bestätigt. Von Treuhänder- und Versicherungs-Seite wird angeführt, dass es angesichts des engen PKV-Marktes (es gibt nur gut drei Dutzend Anbieter) und des hohen Aufwands der Treuhand-Tätigkeit nicht ausbleiben könne, dass längerfristige und umfangreichere Treuhand-Verhältnisse bei nur einem oder wenigen Unternehmen bestehen. Insofern sei die Situation nicht mit Wirtschaftsprüfern vergleichbar.

Angesichts der Diskussion um steigende Prämien gerade in der PKV hat der Streit inzwischen auch die Politik erreicht. In einer aktuellen Anfrage an das Bundesfinanzministerium, dem die BaFin untergeordnet ist, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion eine Stellungnahme zur Rolle der Treuhänder und der Prüfpraxis der BaFin. Das Thema dürfte weiter für Zündstoff sorgen und auf die BGH-Entscheidung darf man gespannt sein.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
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