Eine neue Spahn-Idee - 14 Euro Mindestlohn für Pflegefachkräfte

© chompoo - Adobe Stock

Erinnern Sie sich noch an den Start der Großen Koalition vor gut einem Jahr? Damals waren Maßnahmen gegen den Pflegenotstand wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen. Eine der ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen des frisch-gebackenen Gesundheitsministers Jens Spahn bildete ein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegekräfte in vollstationären Altenpflegeeinrichtungen.

Bis daraus eine gesetzliche Regelung wurde, dauerte es dann doch noch bis zum Jahresende 2018. Immerhin ist das „Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals“ seit 1. Januar in Kraft. Fragt man heute - etwas mehr als ein halbes Jahr später -, was aus den zusätzlichen Stellen geworden ist, fällt die Antwort mehr als ernüchternd aus. Das Ergebnis ist schlicht Null. Bis dato wurde keine einzige Stelle besetzt.
 

Pflegekräfte verdienen nicht genug

Es gibt dafür mehrere Gründe. Ein Grund sind die bürokratischen Anforderungen des Gesetzes, die die ohnehin unter Personalmangel leidenden Pflegeeinrichtungen nicht erfüllen können. Für Ausweich-Lösungen wird kein Spielraum gelassen. Der wichtigere Grund ist aber der nach wie vor akute Mangel an Pflege-Nachwuchskräften. Auch ohne das Sofortprogramm waren zum Jahresende 2018 in Deutschland 40.000 Pflegestellen unbesetzt, davon 24.000 in der Altenpflege. Wo kein Angebot ist, können Stellen logischerweise nicht besetzt werden.

Der Pflegeberuf gilt nach wie vor als wenig attraktiv. Das ist nicht nur, aber zum großen Teil eine Frage der Entlohnung. Pflegekräfte sind vergleichsweise schlecht bezahlt und das bei einer physisch und psychisch durchaus fordernden Tätigkeit. Der Durchschnittsverdienst für Pflegefachkräfte lag laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2018 bei 2.400 Euro/Monat bundesweit. Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede. In Sachsen-Anhalt liegt das Durchschnittsgehalt nur bei 2.100 Euro. In den neuen Bundesländern ist das Lohnniveau tendenziell geringer als in den alten.
 

Allgemeiner Mindestlohn und Pflegemindestlohn

Für Pflegehilfskräfte in betrieblichen Einrichtungen gilt bereits eine spezielle Mindestlohn-Regelung. Dieser Pflegemindestlohn wurde zum 1. Januar auf 11,05 Euro/Stunde (alte Länder) bzw. 10,55 Euro (neue Länder) angehoben. Im kommenden Jahr wird er auf 11,35 Euro (alte Länder) bzw. 10,85 Euro (neue Länder) steigen. Die Regelung ist aber bis zum 30. April 2020 befristet. Danach findet eine Neufestlegung statt. Der allgemeine Mindestlohn beträgt derzeit 9,19 Euro/Stunde.

Für Pflegefachkräfte - Kräfte mit einer staatlich anerkannten, in der Regel dreijährigen Ausbildung -gibt es bislang keine Mindestlohnregelung. Man ging davon aus, dass solche qualifizierten Pfleger deutlich über dem Pflegemindestlohn verdienen. Die Praxis zeigt, dass das nicht unbedingt der Fall ist. Zumindest ist der Einkommens-Abstand nicht so groß, dass er einen ausreichenden Anreiz zur Ausbildung bewirkt.

Dieser Umstand hat Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt dazu bewogen, einem eigenen Mindestlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte ins Gespräch zu bringen. Sein Ziel ist, Pflegefachkräften ein Mindestmonatseinkommen um die 2.500 Euro zu garantieren. Dabei dürfte auch das Null-Ergebnis der 13.000 Stellen-Aktion mitgewirkt haben. Allerdings: selbst wenn der Mindestlohn käme, wäre kurzfristig nicht mit einer Entspannung bei der Stellen-Situation zu rechnen. Wer heute mit der Ausbildung beginnt, ist frühestens in drei Jahren „reif“ für den Arbeitsmarkt. Vorher wird sich am Personalengpass wenig tun.
 

Höhere Pflegelöhne = steigende Pflegekosten

Auch sonst findet der Vorschlag allenfalls verhaltene Aufnahme. Formal ist Spahn für Mindestlöhne gar nicht zuständig, sondern sein Kollege Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Kritiker bemängeln, dass Spahn eine Zahl in den Raum wirft, ohne zu sagen, wie die dadurch zwangsläufig steigenden Pflegekosten finanziert werden sollen. Die Pflegeheime werden die höheren Personalausgaben an ihre Bewohner weiterreichen. Diese müssen sie entweder aus eigener Tasche bezahlen oder die Pflegeversicherung wird in die Pflicht genommen. Deren Kassenlage ist aber schon jetzt angespannt und die Beiträge sind erst zu Jahresbeginn deutlich erhöht worden.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Tipp: Ob Sie bereits privat versichert sind, oder es noch vorhaben: Vergleichen Sie über 38 Gesellschaften und sparen Sie viel Geld - kostenlos und unverbindlich!

Weiter zum kostenlosen PKV-Vergleich >>>