Soziale Pflegeversicherung vor erheblichen finanziellen Problemen

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Mit zwei Studien macht das Wissenschaftliche Institut der PKV auf eine langfristig drohende finanzielle Schieflage in der sozialen Pflegeversicherung aufmerksam. Um beim bestehenden System auch weiterhin die Finanzierung zu gewährleisten, müssten danach die Beiträge bis 2040 auf bis zu 7,9 Prozent steigen.

„Szenarien zur zukünftigen Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung“ und „Die versteckte Verschuldung der sozialen Pflegeversicherung“ sind die beiden Untersuchungen betitelt, die vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Eine Ergänzung der bisher ausschließlichen Umlagefinanzierung in der sozialen Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Absicherung - das ist die Quintessenz.
 

Bisherige Beitragsanhebungen reichen nicht

In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung erheblich aufgestockt. Um die daraus resultierenden Mehrausgaben zu finanzieren, wurden gleichzeitig die Beiträge angehoben, zuletzt zum Jahresbeginn 2019 auf 3,05 Prozent - Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Das wird aber nicht reichen. Die Ausgaben entwickeln sich seit Längerem dynamischer als die Einnahmen. Die Rücklagen der sozialen Pflegeversicherung haben sich im vergangenen Jahr von 6,9 Mrd. Euro auf 3,37 Mrd. Euro mehr als halbiert. Das ist keine einmalige Entwicklung, sondern liegt am System.

Alleine der demografische Wandel wird bis 2045 eine Anhebung der Beiträge auf 4,1 Prozent erforderlich machen. Dabei ist sehr optimistisch unterstellt, dass die Einnahmen und Ausgaben sich ansonsten gleichläufig entwickeln. Demografischer Wandel bedeutet, dass durch die Verschiebung der Alterspyramide einer stetig wachsenden Zahl an älteren Pflegebedürftigen eine immer geringere Zahl an Beitragsleistenden gegenübersteht. Um das Leistungsniveau zu halten, müssen die Beiträge zwangsläufig steigen.
 

Stille Lasten in Höhe von bis zu 435 Mrd. Euro

Noch stärker wird der Beitragsanstieg ausfallen, wenn die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung auf er Basis des heute geltenden Beitragssatzes unabhängig von der Demografie weiter auseinanderklafft - zum Beispiel durch verbesserte Pflegeleistungen, Kostenanstieg in der Pflege oder die allgemeine Preisentwicklung. Bereits eine jährliche nur einprozentige Einnahmen-Ausgaben-Lücke würde bis 2040 zu einem notwendigen Beitragsanstieg auf 5,2 Prozent führen. Bei einer Zwei-Prozent-Deckungslücke wären es 6,4 Prozent und bei drei Prozent Lücke 7,9 Prozent.

In ihrer heutigen Ausgestaltung baut sich nach Ansicht der Studien-Autoren in der sozialen Pflegeversicherung eine verdeckte Verschuldung auf - bedingt durch Leistungsversprechen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Diese „stillen Lasten“ könnten sich im schlimmsten Fall auf bis zu 435 Mrd. Euro belaufen.
 

Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen als Lösung

Die Abdeckung des sich abzeichnenden Finanzlochs alleine über höhere Beiträge wird dabei als nicht adäquat angesehen. Da auch andere Sozialsysteme durch den demografischen Wandel betroffen seien - mit entsprechenden Beitragskonsequenzen -, würde ein Festhalten an einer alleinigen Umlagefinanzierung in der sozialen Pflegeversicherung die Versicherten auf Dauer überfordern. Eine Absenkung des Leistungsniveaus als Mittel gegen steigende Beiträge dürfte dagegen am Widerstand der Bevölkerung scheitern.

Auch gegen eine Bezuschussung aus Steuermitteln wenden sich die Autoren. Steuereinnahmen seien konjunkturabhängig, ebenfalls nicht frei von demografischen Einflüssen und es bestehe eine stete Konkurrenz mit anderen Verwendungszwecken, die dieses Finanzierungsinstrument unsicher mache. Die Lösung bestehe in kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. Damit ließe sich ergänzend eine demografieunabhängige Pflegevorsorge betreiben.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
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