Die Würfel gefallen, das Spiel offen - wie steht es um die PKV nach der Wahl?

Wer gehofft hatte, die Bundestagswahl werde Klarheit über den künftigen politischen Kurs Deutschlands bringen, ist vielleicht enttäuscht. Es könnte noch einige Wochen wenn nicht Monate dauern bis feststeht, welches Bündnis die nächste Bundesregierung trägt und worauf man sich verständigt. Am wahrscheinlichsten - aber nicht sicher - ist derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Damit stellt sich auch die Frage, wie es in Zukunft um die PKV - konkret um die private Krankenvollversicherung - bestellt sein wird. Zwei von drei der potentiellen Partner stehen dem bestehenden „dualen System“ aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung reserviert bis ablehnend gegenüber. Stattdessen wird die Bürgerversicherung propagiert - allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen.
 

Die Standpunkte der möglichen Koalitionäre im Überblick

Verfechter der PKV werden immerhin froh sein, dass die Linke - die entschiedenste Gegnerin des privaten Systems - bei der Regierungsbildung mit Sicherheit nicht beteiligt ist. Aber auch die mögliche Kanzler-Partei SPD ist für die Bürgerversicherung. Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu lapidar: „Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.“

Die Grünen wollen ebenfalls die Bürgerversicherung, sind aber mit einem modifizierten Konzept in den Wahlkampf gezogen, das die Beibehaltung des dualen Systems von GKV und PKV vorsieht. Wesentlicher Grundgedanke: alle Bürger zahlen „solidarisch“ einkommensbezogen in einen gemeinsamen Finanzierungstopf für die Krankenversicherung. Privatversicherte erhalten aus diesem Topf „Kopfpauschalen“ als Zuschüsse zu ihren PKV-Beiträgen. Die Grünen wollen auch die Wechselmöglichkeiten offener gestalten. Dabei geht es vor allem um die Rückkehr von der PKV in die GKV, aber auch um leichteren Wechsel zwischen PKV-Anbietern.

Die FDP propagiert als einzige Partei weiterhin die Dualität von GKV und PKV. „Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist.“ , sagt das FDP-Programm. Im Fokus stehen mehr Flexibilität und Offenheit bei der Krankenversicherungswahl. Dabei geht es den Liberalen ähnlich wie den Grünen um leichteren Wechsel zwischen PKV-Anbietern und im Unterschied zu diesen vor allem um den Abbau von Hürden zum Wechsel von der GKV zur PKV.
 

Schnittmengen und rote Linien

Für die FDP gehört der Erhalt der System-Dualität zu den berühmten „roten Linien“. Mit den Grünen scheint in dieser Frage eine gemeinsame Basis eher möglich als mit der SPD. Zumindest ist man beim Thema Wahlfreiheit nicht weit voneinander entfernt und die Grünen stellen die PKV nicht grundsätzlich in Frage. Die Grünen können wiederum mit den SPD-Vorstellungen besser leben, sind doch auch sie für eine Beitragsfinanzierung, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Bei der SPD ist die Bürgerversicherung seit jeher ein Programm-Bestandteil. Gegenüber der Union konnte man sich aber bei den vergangenen „Grokos“ in diesem Punkt nie durchsetzen.

Eine grundsätzliche Schwierigkeit bei der Bürgerversicherung ist die Organisation des Systemwechsels. Dazu wären eine Reihe schwieriger Themen zu klären. Für schon Privatversicherte müsste es wohl einen Bestandsschutz geben, da man nicht ohne weiteres in bestehende Verträge eingreifen kann. Es könnte also nur um einen Einstieg in den Ausstieg gehen. Es muss sich auch zeigen, wie wichtig die Krankenversicherung den Beteiligten bei ihren Verhandlungen ist. Es gibt andere Felder, die aktuell mehr im Fokus stehen. Und ob man eine Koalition an diesem Punkt scheitern lassen würde, ist eher fraglich. Mit einer größeren „Durchlässigkeit“ der Systeme könnten wohl alle drei Parteien am besten leben - fragt sich nur, in welche Richtung.

"Privatpatient" werden und weniger bezahlen?

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Erfüllen Sie diese Voraussetzungen nicht, können Sie dennoch Ihren Versicherungsschutz über private "Zusatztarife" aufwerten.

Das Privileg "Privatpatient" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung - vorausgesetzt man ist beim richtigen Anbieter.
 

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