Bürgerversicherung durch die Hintertür - Pflegeversicherungspläne der SPD

© Andreas Gruhl - Adobe Stock

Die SPD ist der kleinere Partner in der Großen Koalition und angesichts schlechter Umfragewerte dringend darum bemüht, wieder Profil zu gewinnen. Dazu dient unter anderem eine neue Sozialstaats-Agenda. Deren erster Teil wurde bereits vor einigen Wochen vorgelegt und sorgte vor allem mit der Abkehr von Hartz IV für Schlagzeilen. Jetzt folgte ein Papier zur Pflegeversicherung, erarbeitet unter Federführung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Gegensatz zum 15seitigen ersten Text fällt das jetzige Papier mit vier Seiten vergleichsweise knapp aus. Drei Seiten davon sind im Wesentlichen Bestandsaufnahme. Dabei wird Handlungsbedarf in Sachen Pflege-Qualität, Pflege-Personal und Pflege-Entlohnung angemahnt. Dinge, die an und für sich nicht umstritten sind, nur beim Weg dorthin scheiden sich die Geister.
 

Pflegeversicherung als Vollversicherung mit begrenztem Eigenanteil

Bleibt noch eine Seite übrig, in der es um die zukünftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung geht. Angesichts des zur Verfügung stehenden begrenzten Platzes kann es sich nur um Eckwerte handeln, nicht um ein ausgearbeitetes Konzept. Dennoch ist die „Stoßrichtung“ klar und wird für Diskussionen sorgen.

Im Kern will die SPD die Pflegeversicherung zur richtigen Vollversicherung ausbauen. Heute stellt sie dagegen eher einen Zuschussbetrieb dar, der bewusst nicht auf Kostendeckung ausgelegt ist, um die Beiträge in Grenzen zu halten. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Pflegebedürftige mehr oder weniger hohe Eigenbeiträge aus ihrem Einkommen bzw. Vermögen zur Kostendeckung aufbringen müssen. Das kann vor allem bei stationärer Pflege im wahrsten Sinne des Wortes „ein Vermögen kosten“. Im Schnitt liegt der Eigenanteil bei 618 Euro im Monat. Aber Durchschnittswerte sagen wenig aus - mehr dagegen, dass mehr als jeder dritte Heimbewohner für die Kostenabdeckung auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Die SPD möchte künftig Eigenanteile in der Pflege deckeln. Heute ist der Eigenanteil theoretisch nach oben offen und wird nur durch die finanziellen Ressourcen begrenzt. Dabei können unter bestimmten Bedingungen sogar Angehörige zur Finanzierung herangezogen werden. Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen bei den Pflegekosten würde das bisherige Modell ein erhebliches finanzielles Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien bedeuten. Dem will die SPD mit ihrem Vorschlag vorbeugen.
 

Vier Ansätze zur Finanzierung

Wie die Deckelung aussehen soll, darüber lässt sich das Papier nicht aus. Fest steht nur, dass das Risiko steigender Kosten künftig von der Pflegeversicherung getragen werden soll. Um die zu erwartenden erheblichen Mehrausgaben zu finanzieren, sieht das SPD-Papier vier Ansätze vor:

  • medizinisch begründete Pflegeleistungen sollen künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Damit würden Ausgaben von der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung verschoben;
  • was in der Krankenversicherung nicht gelang, soll in der Pflegeversicherung geschafft werden: die Einführung der Bürgerversicherung - verpflichtend auch für Beamte, Selbständige und „Besserverdiener“. Dabei wirft man mehr als ein Auge auf das gut gefüllte Rücklagenpolster der privaten Pflegeversicherung „im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen“. Enteignungen scheinen en vogue zu sein;
  • dass die Pflegeversicherung als Vollversicherung nicht ohne höhere Beiträge auskommt, weiß man auch bei der SPD. Beitragsanpassungen sollen aber „moderat“ erfolgen;
  • last but not least wird auch der Staat mit stärkerer Finanzierung aus Steuermitteln in die Pflicht genommen. Wie genau, darüber lässt sich das Papier nicht aus.
     

Ungedeckter Scheck zu Lasten der Enkelkinder

Der PKV-Verband äußerte sich - wenig verwunderlich - kritisch zu den SPD-Vorstellungen und sprach von einem „ungedeckten Scheck zu Lasten der Enkelkinder“. Ein Konzept ist das Papier - wie gesagt - nicht. Ob daraus wirklich konkrete Politik wird, muss sich zeigen. Der Koalitionsvertrag bzw. die Marschrichtung von Gesundheitsminister Spahn eröffnet für die Erfüllung der SPD-Pläne wenig Spielraum.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Tipp: Ob Sie bereits privat versichert sind, oder es noch vorhaben: Vergleichen Sie über 38 Gesellschaften und sparen Sie viel Geld - kostenlos und unverbindlich!

Weiter zum kostenlosen PKV-Vergleich >>>