Nächste Pflegereform - noch vor der Bundestagswahl?

Wenn es um das Thema Gesundheit und medizinische Versorgung geht, wird derzeit alles von Corona beherrscht. Andere Nachrichten treten in den Hintergrund. Da ist es fast wohltuend, wenn auch einmal ein anderes Sujet eine Meldung wert ist - zum Beispiel, dass es vielleicht noch vor der nächsten Bundestagswahl zu einer neuen Pflegereform kommt.

Der Bundesgesundheitsminister hat vor wenigen Tagen ein Konzept dazu vorgestellt. Im Kern soll dabei ein großes Problem für viele Pflegebedürftige in stationärer Pflege angegangen werden: die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten. In ihrer heutigen Form leistet die Pflegepflichtversicherung gerade bei Heimunterbringung nur Zuschüsse zu den tatsächlichen Kosten. Der größere Teil muss von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden.
 

Rente deckt bei weitem nicht Eigenanteil für stationäre Pflege

Von den derzeit rund 3,4 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland wird jeder vierte stationär gepflegt. Das sind über 800.000 Menschen. Ihre Zahl wird in den nächsten Jahren weiter steigen - bedingt durch den demografischen Wandel und die höhere Lebenserwartung. Derzeit zahlen Heimbewohner laut einer Statistik des Ersatzkassen-Verbandes im Schnitt 2.015 Euro im Monat selbst für die stationäre Pflege - davon entfallen 774 Euro auf „Hotelkosten“ für Unterbringung und Verpflegung, 445 Euro sind ein Beitrag zu den Investitionskosten der Pflegeheimbetreiber und 786 Euro fallen für die eigentliche Pflege an. Das sind allerdings Durchschnittswerte. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede, gerade bei den reinen Pflegekosten.

Die Durchschnittsrente liegt bei rund 1.500 Euro. Daraus wird klar: die Eigenanteile lassen sich auf längere Sicht nur dann finanzieren, wenn eine solide Vermögenssubstanz vorhanden ist. Bei einem erheblichen Teil der Pflegebedürftigen ist das nicht der Fall. Die Konsequenz: früher oder später sind die finanziellen Reserven aufgezehrt und die Grundsicherung muss in Anspruch genommen werden.
 

Deckelung auf 700 Euro für 36 Monate

Das Konzept des Bundesgesundheitsministers sieht vor, den Eigenanteil bei den Pflegekosten künftig zu deckeln. Er soll in den ersten 36 Monaten der stationären Pflege bei maximal 700 Euro monatlich liegen und danach auf null Euro sinken. Damit wäre der eigene finanzielle Beitrag für die Heimpflege auf höchstens 25.200 Euro begrenzt. Die Deckelung bezieht sich allerdings nur auf die Kosten für die tatsächliche Pflege, nicht auf andere Kosten der Heimunterbringung. In einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern würde sich die Deckelung derzeit gar nicht bemerkbar machen, weil die reinen Pflegekosten im Schnitt unter 700 Euro pro Monat liegen.
 

Weitere Verbesserungen geplant

Das Konzept von Jens Spahn sieht auch noch weitere Verbesserungen vor:

  • die Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu Hause sollen künftig aus einem zusammengefassten Budget, das flexibler nutzbar ist, erfolgen. Der jährliche Budgetbetrag soll um 100 Euro auf 3.300 Euro aufgestockt werden;

  • der Bundesgesundheitsminister will eine stärkere und möglichst bundeseinheitliche Tarifbindung bei der Vergütung von Pflegekräften erreichen. Dazu sollen Verträge mit den Pflegekassen nur noch von Heimbetreibern abgeschlossen werden können, die geltende Tarifverträge anwenden.
     

Sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln?

Es verwundert nicht, dass es an den Plänen auch Kritik gibt. Vielen gehen sie nicht weit genug. Bemängelt wird zum Beispiel, dass die Deckelung bei den stationären Pflegekosten unabhängig von Einkommen und Vermögen gelten soll. Die anfallenden Mehrausgaben bei Umsetzung des Konzepts werden von Spahn auch sechs Milliarden Euro beziffert. Diese sollen „als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ganz überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden.

Der Koalitionspartner SPD steht dem Reform-Vorhaben grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sieht aber noch Diskussionsbedarf. Inwieweit die Haushaltslage eine zusätzliche Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zulässt, bleibt abzuwarten. Der Finanzminister ist auch noch an vielen anderen Stellen gefordert.

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