Pflegereform - ein erster Rückschluss nach drei Monaten

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Zum Jahreswechsel ist das sogenannte Dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit dieser bisher wohl größten Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahre 1995 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige nochmals verbessert werden. Vor allem für Demenzkranke und Menschen mit anderen psychischen oder geistigen Einschränkungen bringt die Reform Fortschritte.

Denn bisher stellte die Feststellung der Pflegebedürftigkeit vor allem auf körperliche Einschränkungen ab, psychische oder geistige Defizite wurden eher stiefmütterlich behandelt. Mit der Einführung von fünf Pflegegraden anstelle der bisher drei Pflegestufen sollte überdies eine feinere Differenzierung des Pflegeniveaus ermöglicht werden. Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten der Reform ist es möglich, eine erste Bilanz der Umsetzung zu ziehen.
 

Einzelne Fehler bei der Überleitung

Alles in allem scheint die System-Umstellung überraschend reibungslos verlaufen zu sein. Mit der Reform mussten die rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland in die neue Einstufung übergeleitet werden. Niemand sollte sich dabei schlechter stellen als bisher. Deshalb sah die Umstellung die „Höherstufung“ um mindestens einen Pflegegrad vor. Wer bisher Pflegestufe II hatte, wurde somit mindestens in Pflegegrad 3 übergeleitet.

Allerdings ist es wohl gelegentlich zu Fehlern bei der Überleitung gekommen. Das erklärte zumindest Christiane Rock vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Danach hat es wohl durchaus auch fehlerhafte Überleitungs-Bescheide gegeben. Ein typischer Fehler: die fehlende Berücksichtigung des Kriteriums der eingeschränkten Alltagskompetenz - eine wesentliche Neuerung der Pflegereform. Hier empfiehlt die Verbraucherschützerin eine genaue Prüfung und rechtzeitigen Widerspruch. Sonst ist die „richtige“ Einstufung nur mit einer erneuten Begutachtung möglich.
 

Preiserhöhungen und mehr Begutachtungen

Eine andere Folge der Pflegereform sind womöglich Preiserhöhungen. Sowohl bei einigen Pflegeheimen als auch bei manchen privaten Pflegezusatzversicherungen sind nach Feststellung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die Preise zeitgleich zum Inkrafttreten der Reform angehoben worden. Es fehlt allerdings derzeit noch der Überblick, ob es sich um eine breiteres Phänomen handelt oder um Einzelfälle.

Stark gestiegen sind auf jeden Fall die Anträge auf Begutachtung. Alleine im ersten Monat nach Einführung der Pflegereform verzeichnete der Medizinische Dienst der Krankenkassen 30 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr. Das ist nicht weiter überraschend, denn mit der Reform steigt die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Mancher, der früher abgelehnt wurde oder keinen Anspruch hatte, versucht jetzt, Pflegeleistungen zu erhalten. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass mittelfristig durch die Reform rund 500.000 Menschen mehr Zugang zu Pflegeleistungen haben.
 

Herausforderung: genügend Pflegepersonal

Mit der gestiegenen Zahl an Anträgen ist auch der Bearbeitungsaufwand der Pflegekassen größer geworden. Das hat in einigen Regionen zu längeren Bearbeitungszeiten geführt – im Schnitt liegt er dort bei sechs statt bisher vier Wochen. Befürchtet werden in einigen Fällen aber auch Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten. Eine große Herausforderung dürfte die Deckung des zusätzlichen Bedarfs an Pflegekräften werden, der durch die Reform ausgelöst wird. Schon bisher gibt es zu wenig qualifiziertes Personal.

Dennoch bleibt als Fazit: insgesamt scheint die Umsetzung der Pflegereform gut gelungen. Auch die Mehrheit der Pflegebedürftigen akzeptiert offenbar das neue System.

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