Teure Pflege-Reform 2021 - 90 Milliarden-Last durch geplante Regelungen!

In der Diskussion um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise werden andere Entwicklungen im Gesundheitswesen kaum noch wahrgenommen. Wenn die Medien überhaupt berichten, dann allenfalls „unter ferner liefen“. Dabei gäbe es hier durchaus Berichtenswertes - zum Beispiel zu der von Bundesgesundheitsminister Spahn geplanten Pflege-Reform.

Bisher existiert dazu nur ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, kein offiziell vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf. Aber der 74 Seiten-Text hat es in sich. Er sieht deutliche Leistungsverbesserungen in der Pflege mit entsprechenden Mehrausgaben vor. Diese sollen vornehmlich über höhere Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung finanziert werden. Auf den Bundeshaushalt kämen dadurch in den nächsten Jahren neue Milliardenlasten zu, die das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) näher berechnet hat.
 

Bezuschussung der Eigenanteile bei stationärer Pflege

Kern der Pflege-Reform ist eine Verringerung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen bei der stationären Pflege. Die Eigenanteile bedeuten heute nicht nur eine erhebliche finanzielle Belastung. Sie führen häufig zum kompletten Verbrauch des Privatvermögens und zur Inanspruchnahme der Grundsicherung. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beträgt der Eigenanteil bei stationärer Pflege im Schnitt 2.068 Euro monatlich. Davon sind 831 Euro durch reine Pflegekosten bedingt, 779 Euro durch Kosten für Unterkunft und Verpflegung und 458 Euro durch Aufwendungen für Erhalt und Modernisierung der Pflegeheime.

Der Arbeitsentwurf sieht künftig eine Bezuschussung der reinen Pflegekosten vor. Im ersten Jahr der Heimunterbringung soll er 25 Prozent der Pflegekosten betragen, im zweiten Jahr 50 Prozent und aber dem dritten Jahr 75 Prozent. Ursprünglich wollte der Bundesgesundheitsminister eine maximale Pflegekosten-Eigenbeteiligung von 700 Euro pro Monat für die Dauer von höchstens 36 Monaten vorsehen. Danach sollten Eigenanteile für die Pflegebedürftigen komplett übernommen werden. Davon hat man sich in dem Entwurf jetzt verabschiedet.

Weitere Maßnahmen der geplanten Pflege-Reform:

  • die Personalschlüssel in Pflegeheimen sollen verbessert werden

  • Leistungen bei Pflege zu Hause sollen erhöht werden.

  • Verträge mit Pflegediensten und -einrichtungen sollen künftig nur noch bei Zahlung von Tariflöhnen zulässig sein.


Dynamisierung durch Demografie und „Pflege-Inflation“

Der Bundesgesundheitsminister beziffert die Mehrkosten der Reform auf 5,1 Milliarden Euro, bezieht sich dabei aber nur auf das Jahr 2022. Unterstellt wird dabei eine ähnliche Größenordnung für die Folgejahre. Die geplante Finanzierung über Steuerzuschüsse ist vor allem politisch motiviert, um die Sozialabgabenquote unter der wichtigen 40 Prozent-Marke zu halten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen möglichst stabil bleiben.

Das WIP hat sich in einer Analyse mit den längerfristigen finanziellen Auswirkungen der Reform befasst. Dabei werden bereits die geschätzten Finanzierungskosten für 2022 in Frage gestellt. Nach WIP-Berechnungen wären statt 5,1 Milliarden Euro 5,8 Milliarden Euro erforderlich, wenn man Demografie-Effekte und die „pflegespezifische Inflation“ - allgemeine Kostensteigerungen im Pflegesektor - mit berücksichtigt. Diese beiden Kosteneffekte dynamisieren sich im Zeitablauf ähnlich wie beim Zinseszinseffekt und führen zu einem von Jahr zu Jahr wachsenden Zuschussbedarf durch den Bund. Nach WIP-Prognose werden 2030 bereits 14,2 Milliarden Euro nötig sein, um den Reform zu finanzieren.
 

Die Zeit wird knapp - was sagt der Bundesfinanzminister?

Rechnet man die notwendigen Zuschüsse der Jahre 2022 bis 2030 zusammen, ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 90 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt muss bereits durch die Pandemie-Folgen große finanzielle Lasten schultern, die Pflege-Reform würde weitere Löcher reißen, die zu füllen wären. Die Zeit für das Gesetzesvorhaben wird langsam knapp, wenn es noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gebracht werden soll. Der Bundesfinanzminister, ein entscheidender Beteiligter in dem Projekt, hat noch nicht offiziell Stellung bezogen. Verhandlungen laufen wohl. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein!

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