Kaum registriert - MDK-Reformgesetz will den Medizinischen Dienst besser machen

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Jens Spahn gehört zweifelsohne zu den umtriebigsten Ministern der Großen Koalition. Wohl keiner seiner Kollegen hat in dem guten Jahr seit Bestehen der neuen Bundesregierung so viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Noch vor der Sommerpause beschloss das Bundeskabinett gleich drei Gesetzesvorhaben aus Spahns Haus: das Masernschutzgesetz, das Apothekengesetz und das MDK-Reformgesetz.

In der Öffentlichkeit wurde vor allem das Masernschutzgesetz wahrgenommen, wegen der dort vorgesehen Impfpflicht gegen Masern - was strittig diskutiert wird. Beim Apothekengesetz geht es in erster Linie um die Sicherung der Existenz stationärer Apotheken, insbesondere gegenüber Internet-Apotheken. Auch das berührt viele Versicherte unmittelbar. Das MDK-Reformgesetz ist dagegen mehr etwas für Fachleute im Gesundheitswesen. Denn hier werden einige wesentliche Strukturen und Abläufe neu geregelt.

Das Gesetz hat zwei Schwerpunkte:

  • die organisatorische Neuordnung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK);

  • die Neuregelung der Abrechnungsprüfungen der Krankenhäuser.


Der Medizinische Dienst soll unabhängig werden

Mit dem MDK kommen die meisten GKV-Versicherten nur relativ selten in Berührung. Der Medizinische Dienst ist für Begutachtungen zuständig. Meistens werden diese in strittigen Fällen nötig oder wenn außergewöhnliche Maßnahmen anstehen wie ein Reha-Aufenthalt, die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit oder die Prüfung einer stationären Behandlung. Bei normalen Arztbesuchen ist der MDK nicht eingeschaltet. Anders sieht es aus, wenn Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden sollen. Hier prüft der MDK immer, ob die Voraussetzungen gegeben sind und empfiehlt den jeweiligen Pflegegrad.

Bisher ist der Medizinische Dienst organisatorisch eng mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen verflochten. Es gibt 15 MDK’s auf Ebene der Bundesländer, die als Arbeitsgemeinschaften der jeweiligen Krankenkassen vor Ort tätig sind. Die MDK’s wirken unter dem Dach des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) . Der MDS koordiniert als eingetragener Verein die Tätigkeit der einzelnen MDK’s und wird vom GKV-Bundesverband getragen. Die Verwaltungsräte der MDK’s werden von den Verwaltungsräten der Krankenkassenverbände bestimmt. Finanziert wird der MDK durch Umlagen, die von den Kranken- und Pflegekassen gezahlt werden.

Unabhängig davon besitzt das private Kranken- und Pflegeversicherungssystem einen eigenen Medizinischen Dienst, die MEDICPROOF GmbH. Dieser ist anders organisiert und nicht durch das MDK-Reformgesetz berührt.

Spahn’s Gesetzentwurf sieht eine Entflechtung des MDK und der Krankenkassen-Organisation vor. Der Medizinische Dienst soll dadurch rechtlich-organisatorisch - und damit auch tatsächlich - unabhängig werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal die Kritik, die MDK‘s entschieden zu häufig zugunsten der Kranken- und Pflegekassen als deren Interessenwahrer. Dem soll durch die Neuorganisation ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig werden die Medizinischen Dienste unter dem Kürzel MD als öffentlich-rechtliche Körperschaft und nicht mehr als Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft geführt. Der MDS wird ebenfalls vom GKV-Bundesverband als eigenständige Organisation losgelöst. In den Verwaltungsräten der MD’s sollen künftig auch Patienten, Ärzte, Verbraucher und Pflegeberufe repräsentiert sein.
 

Straffung des Prüfsystems bei Krankenhausabrechnungen

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs zielt auf die Straffung des Prüfungssytems bei den Krankenhausabrechnungen. Dadurch soll einerseits der Prüfungsaufwand reduziert werden, gleichzeitig will man die Prüfung effizienter gestalten. Der Entwurf enthält dazu eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen, unter anderem:

  • der erlaubte Prüfungsumfang wird von der Abrechnungsqualität der Krankenhäuser abhängig gemacht. Ab kommenden Jahr soll eine individuell festgelegte maximale Prüfquote je Krankenhaus gelten;

  • schlechte Abrechnungsqualitäten von Krankenhäusern werden finanziell sanktioniert;

  • statt vieler Einzelprüfungen sollen künftig mehr System- und Strukturprüfungen stattfinden;

  • strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen systematisch abgebaut werden;

  • es wird eine bundesweite Prüfstatistik etabliert, die für mehr Prüftransparenz sorgen soll.
     

Inkrafttreten zum 1.1.2020

Vor allem der Prüfungsteil des Gesetzentwurfes sorgt für Kritik auf Seiten der Krankenkassenverbände, die die Prüfungskompetenz in ihrem Bereich eingeschränkt sehen. Nach der Sommerpause wird das Gesetz im Bundestag beraten werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Läuft alles plangemäß, wird das MDK-Reformgesetz am 1.1.2020 in Kraft treten.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

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