Die Ampel steht - was sagt der Koalitionsvertrag zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung?

Am Mittwoch, 24. November, hatte das Rätselraten ein Ende. Nach wochenlangen diskreten Verhandlungen präsentierten die Partner der künftigen Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag. Was sagt die Vereinbarung über das künftige Krankenversicherungssystem in Deutschland?

Diese Frage dürfte nicht nur Krankenkassen und PKV-Anbieter interessieren, sondern auch viele Versicherte. Schließlich hatten die drei an der Koalition beteiligten Parteien im Wahlkampf höchst unterschiedliche Konzepte zur Zukunft der Krankenversicherung vertreten.
 

Gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten

Die SPD hatte - zum wiederholten Male - die Bürgerversicherung propagiert, in die alle Berufsgruppen „solidarisch“ einzahlen sollen. Der PKV wäre demnach auf lange Sicht nur die Funktion als „Lückenfüller“ im Rahmen von Zusatzversicherungen verblieben. Die Grünen wollten dagegen an der Dualität von GKV und PKV festhalten, strebten aber eine einkommensabhängige Finanzierung der Gesundheitskosten im Rahmen eines gemeinsamen Topfes an - eine modifizierte Bürgerversicherung. Die FDP hielt als einzige Partei am bestehenden System fest.

Das Sondierungspapier der drei Ampel-Partner äußerte sich zu dem Thema vage. Hier hieß es nur: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Daraus ließ sich ablesen, dass ein grundlegender Systemwechsel nicht (mehr) angestrebt wird. Der wäre auch nicht ohne weiteres zu realisieren. Neben zahlreichen praktischen Umstellungsproblemen würde er auch grundsätzliche rechtliche Fragen aufwerfen.
 

Dynamischer Bundeszuschuss - mehr Steuermittel für ALG II-Bezieher-Kosten

Im Koalitionsvertrag wird das System-Thema folgerichtig nun gar nicht mehr aufgegriffen. Der Abschnitt „Gesundheitsfinanzierung“ der Koalitionsvereinbarung trifft lediglich einige Aussagen zur Finanzierung des gesetzlichen Systems. Die Ampel-Partner bekennen sich zu einer „… stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).“ Dazu soll insbesondere die Bezuschussung aus Steuermitteln verstärkt bzw. auf eine regelbasierte Grundlage gestellt werden.

Die Aussagen dazu: „Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.“ Damit werden Forderungen umgesetzt, die zuletzt auch von Seiten des GKV-Verbandes vorgetragen worden sind. Hier war kritisiert worden, dass es angesichts der dynamisch steigenden Gesundheitskosten an einer Dynamisierungsregel für den Bundeszuschuss fehle. Und bei den ALG II-Empfängern hatte der Verband auf die bestehende „Unterfinanzierung“ der für diese Gruppe anfallenden Gesundheitsausgaben hingewiesen.
 

Moderate Beitragsanhebung in der Sozialen Pflegeversicherung

Inwieweit eine Dynamisierungs-Regel und die Anhebung der ALG II-Gesundheitskostenfinanzierung aus Steuermitteln den tatsächlichen zu erwartenden Anstieg der Gesundheitsausgaben abdecken wird, muss offen bleiben. Es ist alles andere als sicher, dass die derzeitige „Einfrierung“ des durchschnittlichen Zusatzbeitrages bei 1,3 Prozent in Zukunft Bestand hat.

In der Sozialen Pflegeversicherung müssen die Versicherten sich auf höhere Beiträge einstellen. Hier heißt es im Vertrag: „Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an.“ Auch hier bleibt offen, was „moderat“ konkret bedeutet. Dass die Pflegeversicherung teurer wird, erklärt sich aus den steigenden Pflegekosten, geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Pflegeberufe und Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung.
 

Weitgehendes Festhalten am Status quo

Keinerlei Aussagen enthält der Koalitionsvertrag zu einer stärkeren Durchlässigkeit der Systeme. Hier hatte sich vor allem die FDP in ihrem Wahlprogramm für bessere Wechselmöglichkeiten zwischen GKV und PKV sowie innerhalb des PKV-Systems ausgesprochen. Die SPD und auch Grüne wollten dagegen Beamten den Zugang zur GKV analog dem „Hamburger Modell“ erleichtern.

Insgesamt ist festzuhalten: in der Systemfrage der Krankenversicherung bleibt es auch unter der Ampel im Wesentlichen beim Alten. Derzeit brennen den Koalitionären akutere Probleme auf den Nägeln wie die Bekämpfung der Corona-Lage.

"Privatpatient" werden und trotzdem weniger bezahlen?

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Erfüllen Sie diese Voraussetzungen nicht, können Sie dennoch Ihren Versicherungsschutz über private "Zusatztarife" aufwerten.

Das Privileg "Privatpatient" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung - vorausgesetzt man ist beim richtigen Anbieter.
 

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