PKV – bei Hartz IV ist eine Selbstbeteiligung selbst zu tragen

PKV-Tarife mit Selbstbeteiligung werden oft gewählt, um Kosten zu senken. Denn die Beiträge fallen bei Vereinbarung eines Selbstbehaltes üblicherweise deutlich günstiger aus. Das rechnet sich, solange die Beitrags-Ersparnisse höher sind als die tatsächlichen Eigenanteile für medizinische Behandlungen. Doch die Selbstbeteiligung kann auch zur Belastung werden - gerade dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse besonders prekär sind.
 

Ein Fall vor dem Sozialgericht Karlsruhe

Dies musste eine PKV-Versicherte erfahren, die vor dem Sozialgericht Karlsruhe klagte. Die Klägerin war als Buchhändlerin selbständig gewesen. Aufgrund einer Krebserkrankung hatte sie ihre Selbständigkeit jedoch aufgeben müssen und bezog seither Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich „Hartz IV“. Noch während ihrer Selbständigkeit hatte sie sich privat krankenversichert. Dabei hatte sie einen Tarif mit der relativ hohen Selbstbeteiligung von 1.700 Euro jährlich gewählt. Diese Entscheidung war bewusst getroffen worden, um die Beiträge niedrig zu halten.
 

Keine Zuschüsse zur Selbstbeteiligung

Der zuständige Grundsicherungsträger für das Arbeitslosgengeld II zahlte der Versicherten wegen Hilfsbedürftigkeit Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, lehnte aber weitere anteilige Zahlungen im Rahmen der Selbstbeteiligung ab. Die Versicherte hatte dies gefordert und mit ihrer Hilfsbedürftigkeit begründet: Hartz IV reiche nicht, um die Selbstbeteiligung alleine tragen zu können. In den Basistarif ihrer Krankenversicherung, bei dem kein Selbstbehalt vorgesehen war, wollte sie nicht wechseln - dies mit der Argumentation, sie hoffe irgendwann ihren Lebensunterhalt wieder ohne staatliche Unterstützung bestreiten zu können. Sie machte außerdem geltend, dass der Grundsicherungsträger durch die hohe Selbstbeteiligung auch Zuschüsse spare und insofern von dem gewählten Tarif profitiere. Gegen die Ablehnung klagte die ehemalige Buchhändlerin.
 

Der Gesetzes-Wortlaut zählt

Das Sozialgericht Karlsruhe erkannte dies jedoch nicht an und wies die Klage ab. Die Richter verwiesen zur Begründung auf den Gesetzes-Wortlaut. Rechtsgrundlage für die Zuschussgewährung sei eine Regelung im Sozialgesetzbuch II (§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II) in Verbindung mit einer Bestimmung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (§ 152 Absatz 4 Satz 2 und 3 VAG). Danach können Bezieher von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert und hilfsbedürftig sind, Zuschüsse zum PKV-Beitrag erhalten. Der Beitrag sei dabei alleine maßgebend für die Zuschussgewährung, nicht die Selbstbeteiligung.
 

Wechsel in den Basistarif zumutbar

Außerdem befanden die Richter, dass der Klägerin ein Wechsel in den Basistarif durchaus zumutbar gewesen sei. Eine andere Entscheidung hätte die Klägerin gegenüber Versicherten, die bei Hilfsbedürftigkeit in den Basistarif gewechselt seien, ungerechtfertigt begünstigt. Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe stammt vom 16. Februar 2016 (AZ: S 12 AS 715/15).

Titelbild: Gina Sanders – fotolia.com

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