Beamte sind ein Rückgrat der PKV. Rund 85 Prozent der rund 1,7 Mio. Beamten in Deutschland sind privat krankenversichert. Sie zahlen nur einen ermäßigten Satz - den Beamtentarif -, denn der Staat übernimmt im Rahmen der Beihilfe üblicherweise die Hälfte der anfallenden Kosten für medizinische Leistungen und Medikamente. Wegen dieser Konstruktion lohnt sich für die meisten Beamten eine mögliche freiwillige GKV-Mitgliedschaft nicht, weil in diesem Fall der Beihilfeanspruch weitestgehend wegfällt.
In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird dieses Krankenversicherungs-System für Beamte in Frage gestellt. Die Kritik entzündet sich dabei an den zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen für den Staat durch die Beihilfe. Der demographische Wandel, der sich auch in der Beamtenschaft in Form zunehmender Überalterung bemerkbar macht, werde in den kommenden 13 Jahren zu erheblichen Haushaltsbelastungen führen.
Fast 60 Mrd. Euro Einsparpotential?
Bis zum Jahr 2030 rechnen die Studienautoren fast mit einer Verdoppelung der jährlichen Beihilfe-Ausgaben gegenüber heute auf ein Niveau von dann rd. 20,2 Mrd. Euro. 2014 wurden für Beihilfe etwa 12 Mrd. Euro aufgewendet. Mit einer Systemumstellung ließen sich laut Bertelsmann-Studie bis 2030 insgesamt 60 Mrd. Euro einsparen - ein erheblicher Betrag. Die Studienautoren unterstellten dabei eine GKV-Pflicht für Beamte, die den Regelungen bei angestellten Arbeitnehmern entspricht. Danach würde auch für Beamte bis zur Versicherungspflichtgrenze (2017: 57.600 Jahreseinkommen) GKV-Pflichtmitgliedschaft bestehen. Die Beihilfe würde bei diesem Modell zugunsten eines Arbeitgeberzuschusses wie in der freien Wirtschaft abgeschafft.
Die Studien-Autoren kalkulieren, dass nach dieser Regelung für etwa zwei Drittel der Beamten eine Versicherungspflicht in der GKV gegeben sein werde. Weitere 21 Prozent würden freiwillig in die GKV wechseln, weil diese dann günstiger sei. In der PKV würden danach nur noch etwa zehn Prozent der Beamten verbleiben. Dieser Beamtenzustrom wirke sich auch insgesamt günstig auf die Beitragssätze in der GKV aus. Sie könnten um 0,34 Prozentpunkte sinken.
Nur noch ein Nischendasein für die PKV
Mit einer Umsetzung der Vorschläge der Bertelsmann-Studie wäre ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerversicherung getan. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Bertelsmann-Experten mit einer Untersuchung Aufsehen erregt, in der eine GKV-Versicherungspflicht für Selbständige gefordert worden war. Der PKV würde nach diesen Vorstellungen allenfalls noch ein „Nischendasein“ als Zusatzversicherer und Krankenvollversicherer ausschließlich für Besserverdienende bleiben. Ob das ein tragfähiges Geschäftsmodell wäre, kann bezweifelt werden.
Folgerichtig kommt von PKV-Seite auch heftige Kritik an der Beamtenstudie. Den Studienautoren werden unrealistische Annahmen und unzureichende Methoden bei den Berechnungen ihrer Einsparwirkungen vorgeworfen. Die Diskussion um das Thema dürfte weitergehen.