Keine Zuzahlungen mehr für GKV-Versicherte?

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In der GKV müssen Patienten bei vielen Medikamenten, medizinischen Leistungen, Heil- und Hilfsmitteln Zuzahlungen leisten. Die Regelungen sehen in der Regel eine 10 Prozent-Selbstbeteiligung, mindestens aber 5 Euro und maximal 10 Euro pro zuzahlungspflichtigem Vorgang vor. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Krankenkassen von Gesundheitskosten zu entlasten und den Kostenanstieg zu bremsen.

Bei der Zuzahlungspflicht könnte es allerdings künftig Lockerungen geben. Dies ist jedenfalls eine Schlussfolgerung, die man aus einem Anfang Dezember ergangenen BGH-Urteil (BGH, 1.12.2016: AZ I ZR 143/15) ziehen kann. Dabei ging es um folgenden Fall. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb hatte einen Online-Versandhändler aus Ulm verklagt, der sich auf Diabetiker-Bedarf spezialisiert hat. In seinem Online-Shop bietet er Lanzetten, Insulin-Einmalspritzen, Insulinpumpen-Verbrauchsmaterial, Nadeln für Insulin-Pens und andere Bedarfsmittel an.
 

Zuzahlungsverzicht – unlauterer Wettbewerbs?

Im Online-Shop warb der Versandhändler damit, dass die Käufer bei ihm keine Zuzahlungen leisten müssten, die übernehme der Shop für sie. Die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Durch diesen Preisnachlass würden Konkurrenten geschädigt, die sich einen Zuzahlungsverzicht wirtschaftlich nicht leisten könnten oder denen er rechtlich untersagt sei. Außerdem konterkariere der Zuzahlungsverzicht den eigentlichen Sinn und Zweck der Zuzahlung. Sie solle den Versicherten verdeutlichen, dass Gesundheitsleistungen Geld kosten und zu einer verantwortungsvollen Nachfrage anhalten.

Die Richter am BGH wiesen die Klage ab. Das Gericht befand, dass die Zuzahlungsregelungen grundsätzlich ein Instrument zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen seien und kein Mittel, um Konkurrenten vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Insofern biete der Zuzahlungsverzicht keine Grundlage, wettbewerbsrechtlich gegen den Versandhändler vorzugehen.
 

Zuzahlung gehört dem Verkäufer

In seiner Begründung ging das Gericht auch generell auf die rechtliche Einordnung der Zuzahlung ein. Dabei orientierte sich der BGH streng am Gesetzeswortlaut im SGB V. Danach müssen die Versicherten Zuzahlungen an die jeweils abgebende Stelle – in diesem Fall an den Versandhändler – leisten. Der Vergütungsanspruch verringert sich entsprechend um den Zuzahlungsbetrag. Die Zuzahlung gehört demzufolge dem Verkäufer. Ihm steht daher auch das Recht zu, zu entscheiden, ob er die Zuzahlung verlangt oder nicht.

Welche Auswirkungen das Urteil in der Praxis haben wird, muss sich noch zeigen. Auf jeden Fall dürfte es die Türen für eine künftig etwas flexiblere Zuzahlungs-Handhabung öffnen. Bei Medikamenten dürfte sich allerdings erst einmal wenig ändern, denn die Berufsordnungen im Apotheken-Gewerbe sehen zum Teil ein ausdrückliches Verbot des Zuzahlungsverzichtes vor. Und auch bei Krankenhausaufenthalten ist davon auszugehen, dass Krankenhäuser nicht auf Zuzahlungen verzichten werden. Besser dürften die Chancen im Bereich der Heil- und Hilfsmittel stehen.

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