Bundesregierung bringt GKV-Entlastungsgesetz auf den Weg

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In seiner Sitzung am 6. Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Damit ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen frei. Mit dem GKV-Entlastungsgesetz werden einige gesundheitspolitischen Vorhaben der Großen Koalition in die Tat umgesetzt. Insbesondere sollen die GKV-Mitlieder bei den Beiträgen entlastet werden. Nachfolgend ein Überblick über das jetzt beschlossene Gesetz:
 

Paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge

In der GKV wird es künftig wieder eine volle paritätische Finanzierung der Beiträge geben. Bisher gilt das Paritätsprinzip nur bei den allgemeinen Beiträgen, die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge sind dagegen zu hundert Prozent von den GKV-Mitgliedern zu tragen. Dies wird sich voraussichtlich ab 1. Januar 2019 ändern. Dann müssen Arbeitgeber die Hälfte der Zusatzbeiträge übernehmen. Auch in der Krankenversicherung der Rentner wird volle Parität verwirklicht.

Diese Maßnahme soll für Arbeitnehmer und Rentner eine Entlastung von rund 6,9 Mrd. Euro pro Jahr bringen. Pro Kopf bedeutet das eine Entlastung von bis zu 38 Euro im Monat. Bei einem Brutto-Einkommen von 3.000 Euro im Monat spart ein Arbeitnehmer im Schnitt 15 Euro. Mit der paritätischen Finanzierung wird vor allem ein SPD-Anliegen aus dem letzten Bundestagswahlkampf umgesetzt.
 

Niedrigere Mindestbeiträge für Selbständige

Die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig GKV-versicherte Selbständige wird halbiert. Bezogen auf 2018 sinkt sie damit von 2.283,75 Euro auf 1.141,88 Euro. Der monatliche Mindestbeitrag würde sich demnach ebenfalls auf 171,28 Euro halbieren. Mit der Absenkung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele Selbständige ein geringeres Einkommen erzielen als bei der alten Regelung unterstellt und daher bei den Krankenkassenbeiträgen übermäßig belastet werden.

Die Entlastung wird auf jährlich 800 Mio. Euro beziffert. Von der Neuregelung erhofft man sich auch, einem weiteren Anstieg der Beitragsschulden in der GKV entgegenzuwirken. Die sind zumindest zum Teil auf die mangelnde finanzielle Leistungskraft von Selbständigen zurückzuführen. Auch hier soll die Neuregelung zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
 

Abbau der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen

In den vergangenen Jahren konnten die gesetzlichen Krankenkassen dank der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung Rücklagen in Milliardenhöhe aufbauen. Insgesamt beläuft sich der „Rücklagenberg“ auf rund 29 Mrd. Euro. Mit dem Gesetz wird nun ein Regelmechanismus eingeführt, der Krankenkassen dazu verpflichtet, „übermäßige“ Rücklagen systematisch abzubauen und „zu viel gezahlte Beiträge“ wieder an die Versicherten zurückzugeben.

Übersteigen die Finanzreserven den Betrag der Monatsausgaben einer Krankenkasse, darf diese ihre Zusatzbeiträge nicht mehr anheben, solange dieser Zustand besteht. Außerdem müssen die Rücklagen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren abgebaut werden. Diese „Abschmelzungsvorschrift“ soll allerdings erst ab 2020 greifen. Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Spahn einen früheren Beginn des Rücklagen-Abbaus gefordert.
 

Reform des Morbi-RSA

Das GKV-Entlastungsgesetz sieht auch eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs – kurz Morbi-RSA – vor. Dieser „Verteil-Mechanismus“, der maßgeblichen Einfluss auf die Beitragszuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen hat, steht schon länger in der Kritik. Mit dem Morbi-RSA sollen die unterschiedlichen Risikostrukturen der Krankenkassen hinsichtlich des Krankheitszustands – der Morbidität - ihrer Versicherten berücksichtigt und ausgeglichen werden.

Vor allem von Seiten der Ersatzkassen wird der bestehende Morbi-RSA heftig kritisiert, weil er die Allgemeinen Ortskrankenkassen einseitig begünstige. In der Vergangenheit war es auch zu „Missbrauchs-Fällen“ gekommen, weil einige Krankenkassen ihre Mitglieder „kränker machten“ als sie eigentlich sind, um mehr Mittel im Rahmen des Morbi-RSA zu erhalten als ihnen regulär zustünden. Die Weiterentwicklung des Morbi-RSA ist im Gesetz zunächst eine Absichtserklärung und wird inhaltlich noch nicht weiter ausgeführt.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

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