GKV – Beitragsschulden auf Rekordniveau

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Die Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben einen neuen Höchststand erreicht. Zum Jahresende 2016 haben sich ausstehende Krankenkassen-Beiträge auf sechs Milliarden Euro summiert – so viel wie noch nie. Alleine im vergangenen Jahr sind 1,5 Milliarden Euro zusätzlich hinzugekommen. Dieser Anstieg ist ebenfalls ein neuer Rekord.

Hauptverursacher dieses „Schuldenberges“ sind Selbständige, die freiwillig in der GKV versichert sind. Rund fünf Milliarden Euro der ausstehenden sechs Milliarden Euro gehen auf ihr Konto. Ein Grund dafür sind die relativ hohen Mindestbeiträge, die Selbständige für ihre Krankenversicherung zahlen müssen.

 

Mindestbeiträge führen zu Belastungen

Auch bei Selbständigen sind die Beiträge grundsätzlich vom Einkommen abhängig. Hier besteht nur das Problem, dass die Einkünfte im Unterschied zum Gehalt bei Arbeitnehmern keine konstante Größe darstellen und in gewissem Umfang steuerbar sind. Um zu verhindern, dass sich Selbständige bei der Bemessung ihrer Krankenkassen-Beiträge „künstlich arm“ rechnen, sind daher vom Gesetzgeber bestimmte Mindestbeiträge festgelegt worden, die auf jeden Fall zu zahlen ist. Dabei wird ein - fiktives - Mindesteinkommen von 2231,25 Euro im Monat zugrunde gelegt.

Dieser relativ hohe Wert wurde festgesetzt, weil man davon ausging, dass Selbständige mehr verdienen als „normale“ Arbeitnehmer. Aus dem Mindesteinkommen ergibt sich bei einem - beispielhaft angenommenen - Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent und einer Versicherung ohne Krankengeldanspruch ein monatlicher GKV-Mindestbeitrag von 393,82 Euro (inkl. Pflegeversicherung). In besonderen Härtefällen ist eine Absenkung auf 270 Euro möglich. Selbständige müssen diesen Beitrag zu hundert Prozent alleine tragen, weil es keinen Arbeitgeberanteil wie bei Arbeitnehmern gibt.
 

Viele Solo-Selbständige verdienen nicht genug

In der Realität liegt das Einkommen vieler Selbständiger heute allerdings deutlich unter 2231 Euro. Rund 71 Prozent sind sogenannte Solo-Selbständige, die alleine tätig sind und keine Arbeitnehmer beschäftigen. Davon wiederum erzielen 82 Prozent ein Jahreseinkommen unter 15.000 Euro, der Einkommens-Schnitt dieser Gruppe liegt bei knapp 9.500 Euro - ca. 790 Euro monatlich. Selbst ein „Härte“-Beitrag von 270 Euro bedeutet hier einen Beitragssatz von 34 Prozent. Daher verwundert es nicht, dass viele Selbständige ihre Beitragspflichten nicht erfüllen können und es zu wachsenden Rückständen kommt.
 

Keine Lösung durch das Beitragsschuldengesetz

Eigentlich sollte hier das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ eine Entlastung bringen. Das noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung 2013 auf den Weg gebrachte sogenannte Beitragsschuldengesetz ermöglichte unter bestimmten Bedingungen einen einmaligen teilweisen Schuldenerlass und brachte günstigere Regelungen bei den Säumniszuschlägen. Die grundsätzliche Problematik zu hoher GKV-Beiträge für niedrig verdienende Selbständige hat das Gesetz nicht gelöst. Hier besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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