Minister Lauterbach: GKV-Beiträge steigen 2023 auf Rekordniveau

Lange musste die Öffentlichkeit auf konkrete Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Deckung des sich 2023 auftuenden Finanzlochs in der GKV warten. Ein erster im Frühjahr vorgelegter Sparentwurf war mit dem Bundesfinanzminister nicht abgestimmt und musste zurückgezogen werden. Seitdem beließ es Lauterbach bei vagen Aussagen und der Ankündigung höherer Zusatzbeiträge, ohne sich jedoch näher festzulegen.

Die Krankenkassen wurden bereits unruhig und wiesen auf die nötige Planungssicherheit für ihre Haushaltsaufstellung 2023 hin. Wohl auch aus diesem Grund beschritt der Minister jetzt den Weg in die Öffentlichkeit und stellte am 28. Juni die Eckwerte seines Finanzierungskonzepts vor. Diese sollen im Wesentlichen schon mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen sein, allerdings ist der Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen.
 

Maßnahmen-Mix soll 17 Mrd. Euro-Lücke schließen

Das Konzept des Bundesgesundheitsministers ist unter diesem Vorbehalt zu sehen. Leistungskürzungen sind nicht beabsichtigt. An den bestehenden Honorierungen und Vergütungen will der Minister im Wesentlichen ebenfalls festhalten. Die kalkulierte Finanzierungslücke in Höhe von 17 Mrd. Euro soll durch einen Mix aus erhöhten Steuerzuschüssen, höheren Zusatzbeiträgen, Einsparungen, Rücklagenauflösungen und Solidarleistungen geschlossen werden. Im Einzelnen sieht das Konzept folgende Maßnahmen vor:
 

1. Höherer Zusatzbeitrag

Der (durchschnittliche) Zusatzbeitrag soll 2023 um 0,3 Prozentpunkte Prozent steigen. Er würde damit bei 1,6 Prozent liegen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent ergäbe sich damit eine Gesamtbelastung von 16,2 Prozent. Das ist ein Rekordwert. Bei der 0,3 Prozent-Erhöhung handelt es sich um einen veranschlagten Durchschnittswert. Jede Krankenkasse legt ihre Zusatzbeiträge selbst fest. Dementsprechend kann es deutlich stärkere Anhebungen geben, aber auch schwächere. Ungeachtet dessen dürften die Zusatzbeiträge auf breiter Front steigen. Der Trost für GKV-Mitglieder mit Arbeitnehmer-Status: der Arbeitgeber muss die Hälfte der Mehrbelastung übernehmen.
 

2. Mehr Steuerzuschüsse und Darlehensgewährung

Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt soll um 2 Mrd. Euro aufgestockt werden. Außerdem soll ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Krankenkassenfinanzierung gewährt werden. Was es damit genau auf sich hat, ließ der Minister offen.
 

3. Auflösung von Rücklagen

Durch Auflösung von Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds sollen 6,4 Mrd. Euro aufgebracht werden. Allerdings sind die Finanzreserven des Gesundheitssystems bereits erheblich abgeschmolzen worden. Die Umsetzung könnte die GKV an die Grenze ihrer Möglichkeiten bei der Liquiditätssicherung bringen.
 

4. Spar- und Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie

Angesichts von erwarteten 8 Prozent Umsatzsteigerung der Pharmaunternehmen in diesem Jahr fordert Lauterbach von diesen einen Solidaritätsbeitrag in Form eines umsatzrelevanten Solidaritätsabschlags. Das soll 1 Mrd. Euro bringen. Weitere 2 Mrd. Euro sollen durch Einsparungen im Rahmen einer umfangreicheren Strukturreform aufgebracht werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Reformierung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG).
 

5. Effizienzreserven bei Apotheken heben

Auch die Apotheken sollen einen Finanzierungsbeitrag leisten. Dazu will der Bundesgesundheitsminister dort vorhandene Effizienzreserven ausschöpfen. Wie das konkret geschehen und was das bringen soll, führte Lauterbach nicht aus.
 

6. Verwaltungskosten-Einsparungen bei Krankenkassen

Einsparungen und dadurch Minderausgaben strebt der Minister bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen ein, erwartet dadurch aber nur einen kleinen Effekt. Nähere Angaben machte er nicht.
 

Noch einige Fragen offen - bald ein Gesetzentwurf

Insgesamt bleiben also einige Fragen offen. Es ist auch noch nicht klar, ob diese Maßnahmen wirklich ausreichen werden. Denn angesichts der Inflationsentwicklung und einer denkbaren Rezession wird zum Teil mit einer wesentlich höheren Deckungslücke als den kalkulierten 17 Mrd. Euro gerechnet. Es war auch schon von 25 Mrd. Euro die Rede. Der Minister will auf Basis der genannten Eckwerte „bald“ einen abgestimmten Regierungsentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorlegen. Einen Termin nannte er nicht.

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