Gesundheitsfragen in der PKV - Aktuelles Urteil zur Belehrungspflicht

Beim PKV-Antrag bilden die Gesundheitsfragen oft einen essentiellen Knackpunkt. Anhand der Antworten schätzt die Versicherung das Gesundheitsrisiko ab und entscheidet über die Antragsannahme sowie eventuelle Risikozuschläge. Versicherungsnehmer besitzen gegenüber ihrem Vertragspartner eine entsprechende Anzeigepflicht.

Unvollständige oder falsche Antworten haben unter Umständen gravierende Konsequenzen. In „schweren“ Fällen kann die Versicherung nachträglich vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Bei leichteren Verstößen sind im Nachhinein Vertragsanpassungen und Leistungsausschlüsse möglich.
 

Keine Kündigung bei fehlerhafter Belehrung

Antragstellern fällt die korrekte Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht immer leicht. Vielen Versicherungskunden sind die möglichen Rechtsfolgen überhaupt nicht bekannt oder bewusst. Um hier für Aufklärung zu sorgen, hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass die Antragsteller ausdrücklich und in Textform auf die möglichen Konsequenzen einer unrichtigen Beantwortung hingewiesen werden müssen. Eine entsprechende Norm findet sich in § 19 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Kommt der Anbieter seiner Hinweis- und Belehrungspflicht nicht oder nur ungenügend nach, kann er nicht von seinem Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch machen, selbst wenn die Gesundfragen nicht korrekt beantwortet wurden.
 

Aktueller Fall beim OLG Karlsruhe

In einem solchen Fall hatte jetzt das OLG Karlsruhe (Urteil vom 22.10.2015; Az. 12 U 53/15) zu entscheiden. Geklagt wurde von einem Versicherungskunden, der bei seiner Antragstellung einige Vorerkrankungen nicht angegeben hatte. Die Versicherung hatte daraufhin den Vertrag wegen einer gravierenden Verletzung der Anzeigepflicht gekündigt und sich dabei auf das VVG berufen. Der Kunde wehrte sich gegen die Kündigung mit dem Hinweis auf eine unzureichende Belehrung bezüglich der Folgen unvollständiger Angaben.

Das Gericht gab dem Kläger Recht, weil die Belehrung in dem zugrunde liegenden Antragsformular nicht in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und außerdem drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben worden sei. Sie könne daher leicht übersehen werden und erfülle insofern nicht die gesetzlichen Vorgaben.
 

Ungeschickt gestaltetes Formular

In dem betreffenden Formular war der Hinweise auf die Anzeigepflicht auf der ersten Seite des Antrags platziert worden. Die eigentlichen Gesundheitsfragen wurden dann erst auf der vierten Seite gestellt. Dem Gericht fehlte dadurch der erforderliche räumliche Zusammenhang zwischen Hinweis und Fragen. Ein weiteres Manko der Belehrung bestand in der optischen Einordnung in den übrigen Text. Zwar war der Belehrungstext durch Fettdruck und Balken hervorgehoben. Das galt aber für viele andere Textpassagen auch, so dass die Belehrung trotz der Hervorhebung quasi „unterging“, was noch durch die kleine Schrift verstärkt wurde.

Im vorliegenden Fall half dem Versicherungskunden ein ungeschickt gestaltetes Formular. Darauf sollte man sich jedoch nicht unbedingt verlassen.

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