Dringend Lösungen gesucht - Krankenkassen fehlen bis zu 25 Mrd. Euro!

Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen ist es nicht gut bestellt. Ging man bisher für das kommende Jahr von einem Defizit von 17 Mrd. Euro aus, befürchtet das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) nun, dass bis zu 25 Mrd. Euro fehlen könnten. Eine Deckung dieses Fehlbetrags ist nicht gesichert.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zwar bereits im März Überlegungen dazu vorgestellt, ein offizieller Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen liegt aber bisher nicht vor. Krankenkassenvertretern bereitet das Sorge. Wenn nicht vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, bleibe den Krankenkassen nicht mehr genug Zeit für die Haushaltaufstellung im Herbst.
 

Ukraine-Krieg, Inflation, schlechtere Konjunktur als Belastungsfaktoren

Die Gründe für die sich weiter verdüsternde Finanzlage der Krankenkassen haben viel mit der aktuellen geopolitischen Lage zu tun. Bereits im Zuge der Corona-Krise hatte sich der allgemeine Preisauftrieb beschleunigt. Infolge des Ukraine-Konflikts erreichte die Inflation dann eine neue Dimension. Auch wenn die aktuellen Inflationsraten zwischen sieben und acht Prozent nicht von Dauer sein mögen, mit einem schnellen Ende der Geldentwertung rechnet niemand.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden von der Teuerung vor allem indirekt getroffen. Zwar sind viele medizinische Leistungen betragsmäßig festgelegt - allerdings nicht für ewig. Bei anderen macht sich aber die Inflation bemerkbar, zum Beispiel bei Medikamenten, bei Hilfsmitteln oder bei vielen Verbrauchsmaterialien im Zusammenhang mit Behandlungen, weil die Hersteller Kostensteigerungen „an den Markt“ weitergeben. Für die Krankenkassen bedeutet das steigende Leistungsausgaben.

Hinzu kommt, dass Ukraine-Krieg und Inflation auf die wirtschaftliche Lage drücken. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, explodierende Rohstoffpreise und steigende Zinsen schaden dem Wirtschaftswachstum. Das wird sich auch am Arbeitsmarkt auswirken, der sich bisher sehr robust gezeigt hat. Aber im Herbst könnte die stark schwächelnde Konjunktur Spuren hinterlassen. Ein belasteter Arbeitsmarkt ist stets negativ für die Einnahmen der Krankenkassen.
 

Lauterbach: Pläne, aber kein offizieller Gesetzentwurf

Bereits im März hatte der Bundesgesundheitsminister seine Pläne zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt. U.a. wollte er den Bundeszuschuss für die GKV ab 2023 um fünf Mrd. Euro auf jährlich 19,5 Mrd. Euro erhöhen. Eine weitere Stellschraube sollte die Kostendämpfung bei Arzneimitteln sein. Hier wollte Lauterbach zum einen die Umsatzsteuer für Medikamente reduzieren und sie so billiger machen. Außerdem sollte das bestehende Preismoratorium bei der Arzneimittelausgabe um vier Jahre verlängert werden und der Apothekenablag für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht werden. Auch eine weitere Abschmelzung der Krankenkassen-Rücklagen gehörte zu Lauterbachs Konzept.

Allerdings waren die Pläne nicht mit Bundesfinanzminister Lindner abgestimmt. Der hat bei der Umsetzung des Konzepts einen entscheidenden Part. Schließlich soll er die Aufstockung des Bundeszuschusses möglich machen und bei der Umsatzsteuerreduzierung für Arzneimittel auf Einnahmen verzichten. Die Pharmaindustrie lief gegen die beabsichtigte Preisdeckelung bei Medikamenten Sturm und die Krankenkassen waren über einen weiteren Griff in ihren Reservetopf alles andere als begeistert. Einen offiziellen Gesetzentwurf ist der Bundesgesundheitsminister trotz mehrerer Ankündigungen und Versprechen bisher schuldig geblieben.
 

Höhere Zusatzbeiträge sicher - nur das Ausmaß offen

Und so bleibt vorerst offen, was von den Plänen tatsächlich umgesetzt wird. Sicher ist nur eins: GKV.-Mitglieder müssen sich auf höhere Zusatzbeiträge einstellen. Darauf hat Lauterbach schon hingewiesen. Denn seine Maßnahmen reichen nicht aus, um das zunächst prognostizierte Loch von 17 Mrd. Euro vollständig zu decken. Sollte sich das befürchtete 25 Milliarden-Defizit bewahrheiten, würde das noch wesentlich deutlicher Beitragserhöhungen erforderlich machen. Dann wären acht Mrd. Euro zusätzlich zu finanzieren.

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