Gesetzliche Krankenkassen - Rote Null im ersten Halbjahr 2022

News-Artikel vom: 10.09.2022

Mit einem geringfügigen Defizit von 287 Mio. Euro haben die 97 gesetzlichen Krankenkassen das erste Halbjahr 2022 abgeschlossen. Angesichts von Einnahmen in Höhe von 143,5 Mrd. Euro und Ausgaben in Höhe von 143,8 Mrd. Euro kann man von einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis oder einer „Roten Null“ sprechen.

Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird sich auch zum Jahresende ein ähnliches Bild ergeben. Die Finanzlage der Krankenkassen würde sich demnach in einem überraschend positiven Zustand präsentieren. Selbst ein ansehnliches Rücklagenpolster ist nach wie vor vorhanden. Ende Juni erreichte der Rücklagenbestand 9,6 Mrd. Euro und damit das Doppelte der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.
 

Plus und Minus bei den einzelnen Krankenkassen-Gruppen

Das Ergebnis im ersten Halbjahr wurde trotz eines schwierigen Umfelds, deutlich gestiegener Ausgaben und mit weitgehenden stabilen Zusatzbeiträgen erzielt. Die Ausgaben für Verwaltungsausgaben und Leistungen stiegen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent. Der Zusatzbeitrag lag im Schnitt bei 1,36 Prozent und damit geringfügig über dem „amtlichen“ Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent. Möglich war und ist dieses Ergebnis nur durch einen „kräftigen Schluck aus der Steuerpulle“. 14 Mrd. Euro fließen dieses Jahr aus dem Bundeshaushalt „als einmaliger Zuschuss“ in das GKV-System.

Die Finanzlage der einzelnen Krankenkassen-Gruppen im GKV-System stellt sich dabei durchaus unterschiedlich dar. Die Ersatzkassen weisen mit einem Minus von 235 Mio. Euro das größte Defizit auf, gefolgt von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (-98 Mio. Euro) und den Betriebskrankenkassen (-35 Mio. Euro). Überschüsse erzielten dagegen die Knappschaft (37 Mio. Euro), dieInnungskrankenkassen (32 Mio. Euro) und die Landwirtschaftliche Krankenkasse (32 Mio. Euro).
 

Gesundheitsfonds mit 2,1 Mrd. Euro Defizit im ersten Halbjahr

Der Gesundheitsfonds verfügte zu Jahresbeginn noch über eine Liquiditätsreserve von ca. 7,9 Mrd. Euro und schloss das erste Halbjahr mit einem Defizit von 2,1 Mrd. Euro ab. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist dies nicht untypisch und lässt keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis zu. Begründung: Die Ausgaben des Gesundheitsfonds in Form von Kassenzuweisen erfolgen kontinuierlich, während die Einnahmen im Jahresverlauf erhebliche Schwankungen aufweisen. Erfahrungsgemäß ist gegen Jahresende wegen der Verbeitragung von Jahressonderzahlungen (u.a. Weihnachtsgeld) mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen.

Überproportional gestiegen sind die Ausgaben fürSchutzimpfungen (+16,5 Prozent),Vorsorge- und Reha-Leistungen (+15,9 Prozent) sowie für Heilmittel (+12,5 Prozent). Ebenfalls stark zugenommen haben die Arzneimittel-Ausgaben (+6,7 Prozent). Kosten für Corona-Impfungen sind bei dieser Statistik außen vor, weil sie vom Bund und nicht von den Krankenkassen getragen werden. Im ersten Halbjahr 2022 sind vom Gesundheitsfonds insgesamt 16,6 Mrd. Euro für Corona-Maßnahmen (Corona-Tests, Corona-Impfungen, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser) zur Verfügung gestellt worden. Der Bund refinanziert diese Ausgaben aus dem Bundeshaushalt.
 

Keine Entwarnung bei den GKV-Finanzen für 2023

Die Bilanz des ersten Halbjahrs 2022 und die positive Einschätzung der Finanzentwicklung bis zum Jahresende stellen keine Entwarnung für die Kassenlage im nächsten Jahr dar. Die dann drohende erhebliche Finanzlücke will der Bundesgesundheitsminister mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schließen. Es sieht eine Anhebung des Zusatzbeitrags von durchschnittlich 1,3 Prozent auf 1,7 Prozent vor. Weitere Maßnahmen betreffen u.a. die Aufstockung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro, eine zusätzliche Abschmelzung der Kassenreserven und verschiedene „Preisdämpfungen“ im Gesundheitswesen. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes steht noch aus, der Entwurf ist umstritten.

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