Schnellere Termine beim Arzt und eine bessere Versorgung für Kassenpatienten - ein neues Gesetz

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Seit Ende Januar 2016 gibt es die sogenannten Terminservicestellen bei den kassenärztlichen Vereinigungen. Sie sollen GKV-Mitgliedern einen besseren und vor allem zügigeren Zugang zu Arztterminen ermöglichen. Lange Wartezeiten - insbesondere bei Facharzt-Besuchen - sind seit Langem ein Ärgernis für viele Kassenpatienten und ein Grund für den häufig zu hörenden Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Tatsächlich erhalten PKV-Versicherte nach wie vor beim Arzt häufig eine bevorzugte Behandlung. Das ist nicht zuletzt auf die unterschiedliche Vergütung für Arztleistungen in beiden Krankenversicherungs-Systemen zurückzuführen.

Unumstritten sind die Terminservicestellen nicht. Kritiker bezweifeln ihren Nutzen und bemängeln eine „Fehlsteuerung“, weil davon in erster Linie Patienten mit akutem Behandlungswunsch profitierten und chronisch Kranke das Nachsehen hätten. Die Nutzung der Servicestellen blieb bisher unter den Erwartungen. Im vergangen Jahr erreichten knapp 400.000 Anrufe die Terminvermittlung, allerdings betrafen nur etwas weniger als die Hälfte der Anrufe tatsächlich das Angebot der Stellen. Rund 190.000 Termine konnten im Lauf des Jahres 2017 effektiv vermittelt werden. Das ist im Vergleich zur Zahl der Arzttermine insgesamt im gleichen Zeitraum nur ein Promillesatz.
 

Mehr Leistungen durch die Terminservicestellen

Mit einem neuen Gesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt den Terminservicestellen mehr Schub verleihen und nicht nur bei der Terminvergabe die Versorgung von Kassenpatienten verbessern. Damit soll gleichzeitig dem Vorwurf der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten entgegengewirkt werden. Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung ist denn auch der Titel des Maßnahmen-Pakets, das die Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen hat. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist in diesem Fall nicht erforderlich. Da es sich um die Umsetzung eines Koalitions-Vorhabens handelt, ist nicht mit grundlegenden Hürden bei der Verabschiedung zu rechnen.
 

Im Einzelnen sieht das Gesetz eine Erweiterung der Leistungen der Terminservice-Stellen vor:

  • künftig sollen zusätzlich Termine bei Haus und Kinderärzten vermittelt werden. Bisher werden nur Terminanfragen bei Fachärzten und für psychotherapeutische Akutbehandlungen bearbeitet. Außerdem sollen die Stellen auf Wunsch auch Unterstützung bei der Suche nach Haus-, Kinder- und Jugendärzten für eine dauerhafte Betreuung leisten;
  • über die Notdienstnummer 116117 soll eine Erreichbarkeit rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr gewährleistet werden;
  • in Zukunft soll die Kommunikation mit den Servicestellen auch online oder per App und nicht wie bisher nur telefonisch erfolgen können.
     

Erweitertes Sprechstundenangebot

Außerdem definiert der Gesetzentwurf einen neuen Rahmen für das Sprechstundenangebot von Kassenärzten. Diese müssen demnächst mindestens 25 Stunden pro Woche für GKV-Mitglieder anbieten, wobei Hausbesuchszeiten mitberücksichtigt werden. Bestimmte Gruppen von Fachärzten müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde vorsehen. Ärzte erhalten im Gegensatz für Leistungen im Rahmen dieses Pflichtangebotes und für Behandlungen, die über Terminservicestellen vermittelt wurden, zusätzliche Vergütungen.
 

Elektronische Patientenakte und sonstige Maßnahmen

Zu den Anliegen des Gesetzes gehört auch die Einführung einer elektronischen Patientenakte. Die Krankenkassen werden nun verpflichtet, ihren Mitgliedern bis spätestens 2021 ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Dabei soll auch ein Datenzugriff per Tablet oder Smartphone ermöglicht werden. Weitere Maßnahmen betreffen eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Lande sowie Verbesserungen bei einigen Leistungen von Ärzten und in der Pflege. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten.

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