Gesetzliche Krankenkassen - massive Defizite im dritten Quartal 2020

In den letzten Wochen machte mancher private Krankenversicherer wegen drastischer Beitragserhöhungen von sich reden. Die Erhöhungen sind dabei weniger der aktuellen Corona-Lage geschuldet als dem gesetzlichen Mechanismus für Beitragsanpassungen in der PKV. Beitragssprünge nach Phasen der Stabilität sind sozusagen eingebaut.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen herrscht dagegen momentan Ruhe an der Beitragsfront. Aber es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein. Schon im letzten Jahr - also noch vor Corona - hatte sich die Finanzlage deutlich verschlechtert. 2019 schlossen die Krankenkassen mit einem Minus von 193 Mio. Euro ab - nach Jahren sprudelnder Einnahmen und mäßiger Ausgabensteigerungen. Grund für die Verschlechterung: eine sich abschwächende Konjunktur und eine wieder größere Ausgabendynamik.
 

Es droht ein „annus horribilis“ 2021

Das Jahr 2020 dürfte bezüglich der Kassenlage eine deutliche weitere Verschlechterung bringen und 2021 könnte dann geradezu zum „annus horribilis“ werden. Das erste Halbjahr 2020 ist dabei nicht mal schlecht gelaufen. Die Krankenkassen schlossen mit einem Einnahmen-Ausgaben-Überschuss von 1,3 Mrd. Euro ab. Im dritten Quartal hat sich dann die Situation völlig verkehrt. Über 3 Mrd. Euro Defizit haben sich im Zeitraum Juli bis September angesammelt. Das vierte Quartal könnte nicht minder defizitär ausfallen. Für 2021 gehen manche Experten bereits von einer Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. Euro aus.
 

Nachholeffekte bei verschobenen Operationen

Für die Entwicklung vom Plus zum Minus in diesem Jahr gibt es eine logische Klärung. In den ersten Monaten flossen die Beiträge noch recht üppig, dank der staatlichen Hilfsmaßnahmen ist auch im weiteren Jahresverlauf die Einnahmebasis der Krankenkassen recht solide geblieben. Sie wird aber immer bröckeliger, je länger der Corona-Ausnahmezustand dauert.

Während des ersten Lockdowns im März wurden überdies viele Krankenhaus-Operationen verschoben, um Kapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten in den Kliniken frei zu halten. Sie wurden dann tatsächlich nur zum geringen Teil benötigt. Für die Krankenkassen bedeutete das zunächst trotz Corona-Sonderzahlungen eine finanzielle Entlastung, denn es ersparte ihnen teure OP-Kosten. Diese Operationen wurden jetzt im dritten Quartal gerne nachgeholt und führten zu einem starken Ausgabenanstieg. Die zweite Corona-Welle wird die Kliniken wohl viel mehr beanspruchen als die erste und damit auch das Gesundheitssystem finanziell stärker belasten.
 

Zusatzbeiträge steigen 2021 noch moderat

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die in den vergangenen Jahren aufgebauten fetten Rücklagenpolster der Krankenkassen schmelzen wie Schnee in der Sonne. Sie verhindern vorerst noch einen drastischen Beitragsanstieg, der sich im gesetzlichen System bei den Zusatzbeiträgen auswirkt. Der amtlich festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt im kommenden Jahr nur moderat von bisher 1,1 Prozent auf 1,3 Prozent. Nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes wären eigentlich 1,4 Prozent nötig gewesen.

Der Bundesgesundheitsminister hat mit dem gerade vom Bundestag beschlossenen Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz einige „Bremsen“ für starke Erhöhungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr eingebaut. Die GKV erhält im Jahr 2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln von 5 Mrd. Euro. Der Zuschuss steigt dann auf insgesamt 19,5 Mrd. Euro.

Die Kassen müssen dem Gesundheitsfonds außerdem einmalig 8 Mrd. Euro aus ihren Reserven zuführen. Eine weitere Maßnahme: das bestehende Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge bei „überschüssigen“ Finanzreserven wird ausgeweitet. Im Bundestagswahljahr 2021 soll ein Anstieg der Lohnnebenkosten auf über 40 Prozent unbedingt verhindert werden.
 

Droht 2022 der Beitragsschock?

Wie es danach aussieht, ist eine ganz andere Frage. Der TK-Chef Jens Baas hatte bereits kürzlich in einem Zeitungsgespräch auf eine mögliche drastische Erhöhung der Zusatzbeiträge in 2022 aufmerksam gemacht, wenn der Bund seine Zuschüsse nicht deutlich erhöhe.

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