Corona-Tests und Pflegebonus - wer zahlt?

Allmählich zeichnet sich in der Corona-Krise eine leichte Entspannung ab. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist unter tausend gesunken, immer mehr Infizierte überwinden ihre Erkrankung. Der zu allgemeiner Bekanntheit gelangte R-Faktor liegt inzwischen deutlich unter 1. Und die Einschränkungen des Alltagslebens weichen immer mehr Lockerungen.

Dennoch wäre es verfehlt, von einer Rückkehr zur Normalität zu sprechen. Das Corona-Virus wird uns noch lange begleiten. Und schon jetzt stellen sich Fragen, wie die enormen Kosten der Pandemie am besten zu schultern sind. Dabei richtet sich der Blick naturgemäß in besonderer Weise auf die Krankenkassen. Dass diese für die Kosten medizinischer Behandlungen bei einer Corona-Infektion aufkommen, versteht sich aus dem Prinzip der Krankenversicherung.

Anders sieht es bei Maßnahmen aus, die zwar mit Corona in Verbindung stehen, aber keinen unmittelbaren Behandlungskontext aufweisen oder nur im weiteren Sinne „Corona-relevant“ sind. Aktuell geht es vor allem um zwei Maßnahmen, deren Finanzierung strittig ist: Corona-Massentests und der sogenannte Pflegebonus.
 

18 Mrd. Euro Kosten pro Jahr für Corona-Tests

Corona-Tests werden schon heute von den Krankenkassen übernommen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine mögliche Infektion besteht. Eine vergleichbare Handhabung besteht bei privaten Krankenversicherungs-Unternehmen. Anders sieht es bei Tests aus, die als reine persönliche Vorsichtsmaßnahme initiiert werden. Die Kosten dafür müssen die Versicherten bislang selbst tragen, überwiegend auch in der PKV.

Derzeit ist es gar nicht so einfach, als „Nicht-Verdachtsfall“ überhaupt Zugang zu einem solchen Test zu erhalten. Das dürfte sich aber in naher Zukunft gründlich ändern. Massenhafte Corona-Tests zu vielen Anlässen werden - auch ohne konkreten Verdacht - zu unserem Lebensalltag gehören. Damit stellt sich das Thema Kostenübernahme in einer neuen Dimension.

Der Bundesgesundheitsminister will dafür die Krankenkassen in die Pflicht nehmen. Darauf zielt zumindest der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der Entwurfstext enthält eine Verordnungsermächtigung, wonach die gesetzlichen Krankenkassen zur Kostenübernahmen für bestimmte Infektions- oder Immunitäts-Tests verpflichtet werden können. Die Absicht dahinter ist klar und wird auch nicht dementiert.

Tatsächlich geht die Politik davon aus, dass demnächst rund eine halbe Million Corona-Tests pro Woche in Deutschland stattfinden werden, um das Virus unter Kontrolle zu halten. Die Kosten dafür werden auf ca. 18 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Diese kämen dann nach den Plänen der Politik auf die Krankenversicherungen - in erster Linie die gesetzlichen Krankenkassen - zu.
 

Pflegeboni - zu zwei Dritteln aus der Pflegeversicherung finanziert?

Ein anderes Politikum sind die sogenannten Pflegeboni. Wegen der besonderen Arbeitsbelastung während der vergangenen Wochen sollen Pflegekräfte in diesem Jahr eine einmalige Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro pro Kopf erhalten. Bei der Ausgestaltung gibt es allerdings noch einige Unklarheiten. Im Hinblick auf die Finanzierung schwebt der Politik eine Lösung vor, dass zwei Drittel des benötigten Betrags von den Pflegekassen bzw. von der privaten Pflegepflichtversicherung aufgebracht werden soll, das restliche Drittel von den Bundesländern und den Arbeitgebern. Über eventuelle Zuschüsse des Bundes als Ausgleich für die Mehrbelastung der Pflegeversicherung will man erst im Herbst entscheiden - Ausgang offen.
 

Forderung: gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanzieren

Dass gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherer über diese Pläne wenig begeistert sind, versteht sich von selbst. Die jeweiligen Spitzenverbände haben bereits entsprechende Kritik geäußert. In seltener Einmütigkeit werden die finanziellen Mehrbelastungen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen, die auch gesamtgesellschaftlich - das heißt: aus Steuermitteln - zu finanzieren sei. Die Neigung der Bundesregierung, den in der Krise ohnehin stark strapazierten Bundeshaushalt mit weiteren Milliarden zusätzlich zu belasten, dürfte allerdings ebenfalls gering sein. Der Finanzierungs-Streit wird noch für manche Schlagzeile sorgen.

Letzte Änderung: Juli 2020

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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