Im Schatten der Bundestagswahl - was planen die Grünen bei der Krankenversicherung?

Weniger als ein halbes Jahr ist es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Kanzlerkandidaturen und Programmdiskussionen nahmen in den letzten Wochen viel Raum ein. Die Grünen präsentierten mit Annalena Baerbock erstmals eine Kandidatin für Deutschlands mächtigstes politisches Amt. Die aktuellen Umfragen lassen diese Kandidatur durchaus nicht als chancenlos erscheinen. Unabhängig vom Wahlergebnis zeichnet sich ab, dass die Partei künftig an Einfluss auf das politische Geschehen gewinnen wird. Damit rücken auch die grünen Pläne zur Krankenversicherung mehr in den Blickpunkt des Interesses.

Bisher gehörten die Grünen zu den Parteien des politischen Spektrums, die die Bürgerversicherung als (alleiniges) Modell der Zukunft für die Krankenversicherung propagierten. Der PKV wurde und wird dabei allenfalls noch eine Nebenrolle im Rahmen des Bestandsschutzes und bei Zusatzversicherungen eingeräumt - de facto ein Auslaufmodell. Im Prinzip soll die Dualität des Krankenversicherungssystems aufgehoben und die private Krankenvollversicherung abgeschafft werden. Alle Bürger - nicht nur Arbeitnehmer und freiwillig Versicherte - sollen an der Bürgerversicherung partizipieren und Beiträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen.
 

Fraktionsbeschluss der grünen Bundestagsabgeordneten

Die Bürgerversicherung ist nach wie vor erklärtes Ziel der Grünen. Trotzdem rückt man anscheinend vom Absolutheitsanspruch des Konzepts ab. Das legt zumindest ein Papier der Grünen-Bundestagsfraktion nahe, das vor wenigen Wochen beschlossen wurde. Danach soll die Möglichkeit der privaten Krankenvollversicherung neben der Bürgerversicherung weiterhin bestehen bleiben - allerdings zu erheblich veränderten Bedingungen. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Forderungen der Grünen-Bundestagsabgeordneten:

  • Einkommensabhängige PKV-Beiträge: bisher werden die Beiträge in der PKV nach dem Äquivalenzprinzip kalkuliert. Künftig sollen wie in der GKV einkommensabhängige Beträge erhoben werden. Zum beitragspflichtigen Einkommen sollen nicht nur Arbeitseinkünfte, sondern auch Einnahmen aus Kapitalerträgen, Vermietung und sonstigen Einkunftsarten gehören (das gilt im Übrigen genauso für die Beiträge zur Bürgerversicherung).

  • Beitragszuschüsse aus dem Gesundheitsfonds: die Beiträge der PKV-Versicherten fließen nach dem Konzept in den Gesundheitsfonds, der wiederum Zuschüsse zu den PKV-Beiträgen zahlt. Zuschüsse sollen auch Kinder ohne eigenes Einkommen erhalten. Dadurch wird ein „Solidarausgleich“ bewirkt.

  • Leichterer Wechsel innerhalb der PKV: Privatversicherte sollen künftig beim Anbieterwechsel innerhalb der PKV ihre Altersrückstellungen in vollem Umfang mitnehmen können. Dadurch würde ein erheblicher Nachteil beim Wechsel entfallen. Bisher geht ein großer Teil der Altersrückstellungen verloren. Nur der Basistarif-Anteil darf mitgenommen werden.

  • Leichterer Wechsel zwischen gesetzlichem und privatem System: bisher können Privatversicherte nur unter ganz bestimmten Bedingungen in die GKV zurückkehren. Dies soll nach Vorstellungen der Grünen künftig wesentlich leichter werden - sogar unter Mitnahme der Altersrückstellungen. Auch in umgekehrter Richtung soll einen einfacherer Zugang eröffnet werden.

  • echte“ Wahlmöglichkeit für Beamte: das in einigen Bundesländern bereits verwirklichte „Hamburger Modell“ (pauschale Beihilfe für Beamte mit freiwilliger GKV-Versicherung) soll bundesweit umgesetzt werden, um Beamte „nicht von vornherein in die PKV zu drängen“.

  • Stärkung der PKV-Sozialtarife: Basistarif und Standardtarif sollen verbessert werden. Ziel ist es, noch bestehende Unterschiede zur gesetzlichen Regelversorgung weitestgehend zu beseitigen;

  • Stärkung des Verbraucherschutzes: die Stellung der Versicherten in der PKV gegenüber den Versicherern soll verbessert werden - durch mehr Kompetenzen und volle Unabhängigkeit des PKV-Ombudsmanns, durch strengere Anforderungen an die Treuhänder-Unabhängigkeit bei Tarifprüfungen und durch mehr Transparenz bei Tarifgestaltung und Tarifangebot.


Relevant für die künftige Gesundheitspolitik?

Die Forderungen bzw. Vorschläge laufen auf eine deutliche Angleichung des gesetzlichen und des privaten Krankenversicherungssystems hinaus. Beide Systeme sollen außerdem wesentlich durchlässiger in die jeweils andere Richtung werden. Mehr Wettbewerb der Anbieter wird gefordert und gefördert. Mit der Einkommensbezogenheit der Beiträge wird allerdings auch ein wesentlicher Anreiz beseitigt, sich für die PKV zu entscheiden. Ob und wie das Papier die künftige Gesundheitspolitik beeinflussen wird, hängt von der politischen Konstellation nach der Bundestagswahl ab. Dann werden mit Sicherheit noch andere Vorstellungen zu berücksichtigen sein.

Zahlen "Privatpatienten" wirklich weniger, als Kassenpatienten?

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Erfüllen Sie diese Voraussetzungen nicht, können Sie dennoch Ihren Versicherungsschutz über private "Zusatztarife" aufwerten.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung - vorausgesetzt man ist beim richtigen Anbieter.

Tipp: Ob Sie bereits privat versichert sind, oder es noch vorhaben: Vergleichen Sie vor einem Wechsel über 38 Gesellschaften und sparen Sie so "regelmäßig" bis zu mehrere hundert Euro monatlich - kostenlos und unverbindlich!

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