Bundestagswahl 2021 - das planen CDU/CSU für das Gesundheitswesen

Es sind noch weniger als 100 Tage bis zur nächsten Bundestagswahl. Dann werden die politischen Karten in Deutschland neu gemischt. Selten war das Rennen so offen wie diesmal. Vor wenigen Tagen haben nun auch CDU/CSU ihre programmatischen Vorstellungen für den Fall vorgestellt, dass sie auch nach dem September in der Regierungsverantwortung sind. In dem Programm gibt es u.a. ein Gesundheitskapitel, das vor allem auf die gesetzlichen Krankenkassen zielt.

Wenig überraschend will die Union - ähnlich wie die FDP - an der bestehenden Dualität von GKV und PKV nicht rütteln. SPD und Linke propagieren dagegen auch bei dieser Bundestagswahl die Bürgerversicherung. Die Grünen, die früher ebenfalls zu den eindeutigen Befürwortern der Bürgerversicherung gehörten, versuchen sich diesmal mit der Quadratur des Kreises. Die PKV soll als Krankenvollversicherung bestehen bleiben, aber mit einkommensabhängigen Beiträgen und kopfbezogenen Beitragszuschüssen - ein umstrittenes Konzept.
 

Versicherungsfremde Leistungen ausschließlich aus Steuermitteln

Was wollen nun CDU/CSU für das Gesundheitssystem? Oberstes und zugleich recht allgemein gehaltenes Ziel ist, „dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält“. Das soll nach den Vorstellungen der Union vor allem mit kräftigen zusätzlichen finanziellen Zuwendungen für die gesetzlichen Krankenkassen gelingen. Im Einzelnen ist Folgendes beabsichtigt:

Die Steuerfinanzierung der GKV soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es ist eine 1 : 1-Abdeckung sämtlicher versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt beabsichtigt. Das soll nicht nur mit einer Aufstockung, sondern auch mit einer Dynamisierung der Zuschüsse entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen verbunden sein. Expertenschätzungen zufolge könnten das 40 Mrd. Euro Zuschussbedarf im Jahr mit steigender Tendenz bedeuten - 25 Mrd. Euro mehr als heute und der größte Ausgabenblock im gesundheitsbezogenen Unionskonzept.
 

Weitere Finanzspritzen für das Gesundheitssystem

Demgegenüber nehmen sich die übrigen „Finanzspritzen“ im Gesundheitssystem vergleichsweise bescheiden aus.

- für die Förderung von Robotik und Digitalisierung in der Pflege sollen 500 Mio. Euro bereitgestellt werden;

- die Digitalisierung von Krankenhäusern, die bereits während der Pandemie über das Krankenhauszukunftsgesetz mit drei Mrd. Euro angeschoben worden war, soll fortgesetzt werden;

- ebenso soll das vier Mrd. Euro umfassende Förderprogramm für die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fortgeführt werden.
 

Ziele (noch) ohne Finanzierungslösung

Bei anderen Maßnahmen gibt das Unions-Programm nur die Ziele vor, bleibt aber die Antwort zur Finanzierung schuldig. Gefordert wird u.a.

- ein digitaler, wohnortnahen und möglichst barrierefreier Weg zu medizinischen Dienstleistern und Anbietern von Gesundheitsleitungen;

- ein flächendeckendes psychotherapeutisches Angebot für Kinder und Jugendliche;

- eine „e-Health-Roadmap 2030“ mit konkreten Handlungsempfehlungen für digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft. Die elektronische Patientenakte soll den Einstieg dazu bilden;

- die Etablierung digitaler Versorgungsketten, die Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus schließen;

- schnellere Genehmigung für europäische Arzneimittelproduktion.
 

Pflegegeld-Dynamisierung, betriebliche Pflegezusatzversicherung, Pflegevorsorgefonds

Auch bei der Pflege will die Union noch einiges verbessern.

  • Beim Pflegegeld wird eine automatische Anpassung und Dynamisierung in Anlehnung an die Lohnentwicklung angedacht.

  • Außerdem soll neben der Pflegepflichtversicherung und der freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung eine betriebliche Pflegezusatzversicherung eingeführt werden.

  • Den 2015 zur Abfederung von Beitragsanstieg infolge des demografischen Wandels eingeführten Pflegevorsorgefonds wollen CDU/CSU bis 2050 verlängern.

  • Die Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung soll gestärkt werden – u.a. durch eine Bundespflegekammer.


Unter (Finanzierungs-)Vorbehalt

Was von diese programmatischen Vorstellungen Realität wird, hängt nicht nur vom Ergebnis der Bundestagswahl und der politischen Konstellation der nächsten Bundesregierung ab. Auch der nach der Wahl zu erwartende „Kassensturz“ wird eine maßgebliche Rolle spielen. Mancher Punkt im Unionsprogramm könnte sich dann als Wunschtraum herausstellen, denn die angestrebten Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

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