Bürgerversicherung - das Thema ist nicht aus der Welt

© Andreas Gruhl - Adobe Stock

In nahezu jeder Bundestagswahl seit der Jahrtausendwende spielte das Thema „Bürgerversicherung“ eine Rolle. Gemeint ist die Zusammenlegung von GKV und PKV zur gemeinsamen Pflichtversicherung für alle. Der Dualismus beider Versicherungssysteme würde mit der Bürgerversicherung faktisch abgeschafft. Der PKV bliebe allenfalls eine Existenzbasis im Rahmen des Bestandsschutzes und als Anbieter für private Krankenzusatzversicherungen.

Die Protagonisten der Bürgerversicherung gehören ganz überwiegend dem politischen Spektrum links der Mitte an. SPD, Grüne und Linke verfolgen hier Konzepte, die sich im Einzelnen unterscheiden mögen, aber in der grundsätzlichen Zielrichtung übereinstimmen. Dabei wird häufig mit dem Thema „Gerechtigkeit“ und dem Vorwurf der „Zwei Klassen-Medizin“ argumentiert. Bisher sind die Bemühungen vor allem am Widerstand der Union gescheitert. So auch nach der letzten Bundestagswahl. Hatte die SPD sich im Wahlkampf wieder einmal für die Bürgerversicherung stark gemacht, blieb in der Koalitionsvereinbarung der mühsam erneuerten „GroKo“ davon kaum etwas übrig.
 

Hamburger Modell und SPD-Vorstoß zur Pflege-Bürgerversicherung

Dennoch wäre es verfehlt, das Thema Bürgerversicherung für erledigt zu halten. Es schwelt weiter im Untergrund. Und angesichts der insgesamt unsicheren gesamtpolitischen Gemengelage ist nicht auszuschließen, dass es demnächst wieder auf der politischen Tagesordnung stehen könnte - schneller als manchem lieb ist.

Auf PKV-Seite verfolgt man die verschiedenen politischen Initiativen und Anstrengungen in diese Richtung mit Argusaugen. Zum Beispiel das „Hamburger Modell“ - eine Maßnahme der Freien und Hansestadt Hamburg, für ihre Beamten die freiwillige GKV-Versicherung attraktiver zu machen. Andere Bundesländer mit ähnlicher politischer Färbung beobachten den Hamburger Versuch wohlwollend oder beabsichtigen konkret die Nachahmung. Damit würde eine bisher tragende Säule der PKV - die Krankenvollversicherung für Beamte - untergraben.

Begehrlichkeiten gibt es auch im Bereich der Pflegeversicherung. Hier schaut man auf die hohen Altersrückstellungen der privaten Pflegepflichtversicherung . Die Rücklagen belaufen sich auf mittlerweile 24 Mrd. Euro. Die soziale Pflegeversicherung arbeitet dagegen defizitär - trotz mehrfacher Beitragserhöhungen in den letzten Jahren, zuletzt Anfang 2019. Bei seiner jüngsten Klausur hat der SPD-Parteivorstand beschlossen, sich für die Zusammenführung von sozialer Pflegeversicherung und Pflegepflichtversicherung zu einer Bürgerversicherung einzusetzen. Die Pflegeversicherung - bisher „Zuschussbetrieb“ - soll gleichzeitig zur Vollversicherung ausgebaut werden. Der SPD-Gesundheitsexperte und Mit-Bewerber um den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach ist seit jeher engagierter Verfechter der Bürgerversicherung - nicht nur in der Pflege.
 

Bundestagsanhörung mit Pro und Contra

Interessant auch eine kürzlich erfolgte öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags , über die das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Die Anhörung fand auf der Grundlage eines Antrags der Linken-Fraktion statt, der einmal mehr die Abschaffung der Zwei Klassen-Medizin und eine einheitliche Bürgerversicherung fordert. Zwei Experten - derÖkonom Hartmut Reiners und der Versicherungsfachmann Stefan Etgeton - befürworteten einen Systemwechsel. Für Reiners fehlt dem bisherigen Dualismus die ökonomische und gesundheitspolitische Legitimation. Etgeton sieht durch die Aufspaltung in GKV und PKV die Funktion des Solidarausgleichs beeinträchtigt und die ökonomische Basis der GKV geschwächt.

Skeptischer war der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Er erkennt keine hinreichenden Belege für eine bessere Funktionsfähigkeit und eine größere Effizienz der Bürgerversicherung. Der Arbeitgeberverband BDA befürchtet bei Zusammenlegung sogar eine Schwächung des Gesundheitssystems insgesamt und sieht die PKV wegen der Altersrückstellung demografisch besser aufgestellt als die GKV. Der PKV-Verband argumentierte erwartungsgemäß bei der Anhörung kritisch und wies auf den heutigen Mehrumsatz durch Privatpatienten aufgrund unterschiedlicher Honorarsysteme hin. Der Rechtsexperte Helge Sodan hält die Bürgerversicherung schlicht für verfassungswidrig - u.a. wegen Verstoß gegen die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Berufsfreiheit.
 

Wenn Grundsätze ins Wanken geraten

Der Antrag der Linken hat einstweilen keine Chancen auf eine politische Mehrheit. Das muss nicht so bleiben. Die Diskussion um Enteignungen bei Immobilien-Vermögen zeigt, wie schnell fest geglaubte Grundsätze ins Wanken geraten können.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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