Bürgerversicherung – eine Studie untersucht Auswirkungen

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Noch ist es ein knappes Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl, aber der Wahlkampf wirft seine Schatten bereits voraus. Wenn auch noch nicht feststeht, welche Themen im Fokus stehen werden, es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch die Bürgerversicherung wieder eine Rolle spielt.

Eine neue Idee ist die Bürgerversicherung nicht, sie war auch in vergangenen Wahlauseinandersetzungen schon ein Streitthema. Eins steht dabei fest, SPD, Grüne und Linke sind sich bei der Zielrichtung in diesem Punkt recht einig, auch wenn über die konkrete Ausgestaltung unterschiedliche Vorstellungen herrschen. Sollte es 2017 zu einem Bündnis Rot-Rot-Grün kommen, was eine der möglichen Machtoptionen ist, käme das Projekt einer Umsetzung näher.
 

Eine Krankenversicherung für alle Bürger

Im Kern geht es bei der Bürgerversicherung um die Aufhebung der bisher bestehenden Dualität zwischen GKV und PKV. Bei einer Einführung würde künftig de facto nur noch das gesetzliche Krankenversicherungssystem gelten, das für alle Bürger – daher Bürgerversicherung – verbindlich ist und aus einkommensabhängigen Beiträgen finanziert wird. Bezieher hoher Einkommen, Selbständige und Beamte könnten sich dann der GKV nicht mehr entziehen. Viele Protagonisten wollen, dass bei der Beitragsbemessung nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern alle Einkunftsarten berücksichtigt werden.

Der PKV bliebe bei Einführung der Bürgerversicherung allenfalls noch ein Nischendasein, das sich im Wesentlichen auf „Altfälle“ und die private Krankenzusatzversicherung beschränken würde. Ob ein solches „Geschäftsmodell“ dauerhaft tragen würde, erscheint zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist eher ein allmähliches „Austrocknen“ der PKV.
 

Zehntausende von Arbeitsplätzen wären betroffen

Pünktlich zum beginnenden Wahlkampf hat jetzt die den Gewerkschaften nahestehende Hans-Böckler-Stiftung eine Studie vorgestellt, in der die Beschäftigungswirkungen einer Transformation zur Bürgerversicherung näher untersucht werden. Die Studie unterstellt dabei eine Vielzahl von Szenarien mit einer mehr oder weniger strikten Umsetzung der Bürgerversicherung. Die Bandbreite reicht von der kompletten Einstellung des Neugeschäfts in der privaten Krankenvollversicherung bis zu moderateren Formen, z.B. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder Beschränkung der Vollversicherung nur noch auf Beamte.

Welches Szenario auch unterstellt wird, der Systemwechsel würde negative Beschäftigungswirkungen nach sich ziehen. Die Studie schätzt den ausgelösten Arbeitsplatzaufbau in einer Größenordnung zwischen 27.000 und 51.000 Stellen ein. Das entspricht etwa einem Drittel bis drei Vierteln der Arbeitsplätze in der PKV. Betroffen wären nicht nur die Versicherungs-Unternehmen selbst, sondern auch der Versicherungsvertrieb und andere auf der PKV aufbauende Geschäftsmodelle.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung kritisiert denn auch Überlegungen für eine Bürgerversicherung heftig. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Zerschlagung des dualen Systems, die viele Tausend Arbeitsplätze zerstören und die medizinische Versorgung verschlechtern würde.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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