Im übernächsten Monat ist Bundestagswahl und die Zeit bis dahin verrinnt schnell. Wer im September das Rennen machen wird, ist trotz der herben Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Schulz nach wie vor ebenso offen wie die Regierungs-Konstellation nach der Wahl. Ein Sieg von Amtsinhaberin Merkel mag nicht unwahrscheinlich sein, ist aber keineswegs garantiert.
Damit stellt sich auch die Frage, wie es nach der Wahl mit der Krankenversicherung weitergehen wird. Sollte die Union weiterhin die dominierende Kraft in der Regierung sein, dürfte sich an der Dualität von GKV und PKV wenig ändern. CDU/CSU sind allerdings die einzige Partei im Bundestag, die am bisherigen Krankenversicherungssystem festhalten will. Anders sieht es womöglich aus, wenn eine anders „eingefärbte“ Bundesregierung zum Zuge kommt. Von daher lohnt es sich, einen Blick auf die Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken zur Krankenversicherung zu werfen.
Bürgerversicherung als „GKV für Alle“
Alle drei Parteien, die auch gerne unter dem Stichwort „Rot-Rot-Grün“ oder „R2G“ in einem Atemzug genannt werden, eint das Konzept der Bürgerversicherung - man könnte es auch die „GKV für alle“ nennen. Mit der Einführung der Bürgerversicherung würde das bisherige Nebeneinander von GKV und PKV über kurz oder lang aufgehoben. Auch Beamte und „Besserverdienende“ wären danach im gesetzlichen System krankenversichert. Dies würde der Bürgerversicherung erhebliche Mehreinnahmen bescheren, die stabile oder sogar niedrigere Beiträge ermöglichen könnten. Die PKV würde sich danach de facto nur noch auf das Angebot von Zusatzversicherungen beschränken. Ob das auf Dauer ein tragfähiges Geschäftsmodell wäre, sei dahingestellt.
Unterschiede und eine gemeinsame Schnittmenge
Auch wenn alle drei genannten Parteien von Bürgerversicherung sprechen, sind die Konzepte nicht identisch. Es bestehen Unterschiede mit mehr oder weniger großen gemeinsamen Schnittmengen. Zum besseren Verständnis daher hier ein Überblick:
1. SPD bleibt vorsichtig und vage
Nicht allzu konkret wird die SPD in ihrem kürzlich in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm. Die Bürgerversicherung für alle ist das Ziel. Verpflichtend soll sie aber zunächst nur für bisherige GKV-Mitglieder und Neuversicherte sein. PKV-Versicherte können weiterhin bei ihrer Krankenversicherung bleiben oder freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln. Was dabei mit den Altersrückstellungen geschehen soll, bleibt offen. Die Bürgerversicherung soll auch aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu ist eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer vorgesehen, um Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen.
Unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ will die SPD künftig die Zusatzbeiträge paritätisch gestalten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sie jeweils zur Hälfte tragen. Dem gleichen Ziel dient eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte. Damit sollen die „Klassenunterschiede“ zwischen Privat- und Kassenpatienten beseitigt werden. Der SPD-Plan läuft tendenziell auf eine allmähliche „Austrocknung“ der PKV, zumindest aber auf eine drastische Beschneidung zu.
2. Die grüne Bürgerversicherung
Ähnliche Ziele wie die SPD verfolgt auch die grüne Bürgerversicherung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier sollen künftig alle Bundesbürger pflichtversichert sein. Wie die Überleitung aus der PKV aussehen soll, darüber schweigen sich die Grünen allerdings aus. Wichtig ist ihnen dagegen, dass die Finanzierung nicht nur aus Arbeitseinkommen erfolgt, sondern - wie bei den bisher freiwillig GKV-Versicherten – alle Einkünfte zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Danach müssten künftig auch Arbeitnehmer Krankenversicherungsbeiträge auf Miet- und Kapitalerträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Wie die SPD streben die Grünen eine voll paritätische Finanzierung der Beiträge an.
3. Links(-radikal) - Die Linke
Die Linke hat wohl den radikalsten Vorschlag zur Bürgerversicherung. Wenn es nach ihr geht, soll die PKV komplett verschwinden. Zu einem bestimmten Stichtag sollen alle Bundesbürger auf die Bürgerversicherung umgestellt werden. Wie bei den Grünen soll die Beitragsbemessung auf alle Einkunftsarten bezogen stattfinden - ohne Unterschied. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nach dem Willen der Linken nicht mehr. Jeder zahlt den gleichen prozentualen Satz - nach oben unbegrenzt. Auch die Linke möchte eine voll paritätische Finanzierung, der Zusatzbeitrag soll abgeschafft werden. Mit den erhofften Mehreinnahmen soll der Beitragssatz auf unter 12 Prozent absinken.