Bürgerversicherung ade? Nach den Sondierungsverhandlungen

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Als nach den Sondierungsverhandlungen die Vertreter der beteiligten Parteien vor die Presse traten, klang das so, als ob der Weg für eine neue Bundesregierung fast schon frei wäre. Nur wenige Tage danach sieht das Bild schon wieder anders aus. In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Ergebnisse und ob der finale Mitgliederentscheid, der am Ende von Koalitionsverhandlungen stehen soll, einer neuen GroKo zustimmt, erscheint derzeit keineswegs sicher.

Damit steht auch das Thema Bürgerversicherung weiter auf der Agenda, auch wenn es nicht den Weg in das Sondierungspapier geschafft hat. Wenn dessen Inhalte von einer neuen Bundesregierung umgesetzt werden, bleibt es bis auf weiteres bei der Dualität von PKV und GKV, am System ändert sich wenig, es gibt allerdings Modifikationen im Detail. Damit konnte sich im Wesentlichen die CDU/CSU in ihrer Ablehnung der Bürgerversicherung durchsetzen. Die SPD punktet bei einigen kleineren Forderungen. Angesichts der nachhaltigen Forderungen nach der Bürgerversicherung, die in den letzten Wochen erhoben wurden, mutet das eher wie Gesichtswahrung an.
 

Nicht mehr als eine halbe Seite

Insgesamt bleibt das Sondierungspapier in puncto Gesundheit und Krankenversicherung recht knapp und wird auch nicht allzu konkret. Etwa eine gute halbe Seite füllen die diesbezüglichen Ausführungen. Folgendes allgemeine Ziel wird dabei formuliert:

„Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“

Drei Sätze mit konkreten Maßnahmen

Zu den konkreten Maßnahmen, wie dieses hehre Ziel erreicht werden soll, finden sich dann aber nur insgesamt drei Sätze:

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“

Damit wird die SPD-Forderung umgesetzt, dass auch die Zusatzbeiträge in der GKV jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Bisher müssen Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag zu hundert Prozent alleine zahlen. Die damit bewirkte Entlastung hält sich in Grenzen. Sie liegt in einer Größenordnung von 20 bis 40 Euro im Monat. Das hängt vom jeweiligen Einkommen und der Höge des Zusatzbeitrages ab. Es dürfte jedenfalls die Maßnahme mit der größten Breitenwirkung sein.
 

„Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.“

Diese Maßnahme dürfte den Bundeshaushalt belasten. Seitens der gesetzlichen Krankenkassen wird seit Längerem beklagt, dass die Bundeszuschüsse zur GKV für Hartz IV-Empfänger die tatsächlich anfallenden Kosten nur teilweise abdecken. Der „Fehlbetrag“ in Milliarden-Höhe muss von der Solidargemeinschaft der GKV-Mitglieder aufgebracht werden. Ein ungerechter Zustand, dem eine neue GroKo entgegenwirken will – allerdings nur „schrittweise“.
 

„Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren.“

Selbstständige, die sich freiwillig gesetzlich krankenversichern, zahlen oft überproportional hohe Beiträge. Das liegt unter anderem daran, dass bei der Beitragsbemessung fiktive Mindesteinkommen zugrunde gelegt werden. Das tatsächliche Einkommen liegt in vielen Fällen niedriger. Selbstständige mit geringen Einkommen sollen offenbar durch eine Absenkung der Mindestbeiträge entlastet werden. Dieser Schritt ist überfällig. In der Vergangenheit sind bereits verschiedene Initiativen dazu gescheitert.
 

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Ob aus diesen „überschaubaren“ Ergebnissen politische Wirklichkeit wird, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Kommt die GroKo, kann sich die PKV auf jeden Fall für die nächsten Jahre erst einmal gesichert fühlen. Das Thema Bürgerversicherung ist dagegen zunächst einmal aufgeschoben – ob auch aufgehoben, ist eine andere Frage.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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