Angleichung der Arzthonorare – keine schnelle Lösung

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Die unterschiedlichen Honorierungen von Arztleistungen bei Kassenpatienten und Privatpatienten werden als eine wichtige Ursache für „Ungleichbehandlungen“ gesehen - zum Beispiel bei der Vergabe von Arztterminen. Die Angleichung der Arzthonorare war daher eine Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen, nachdem sie die Bürgerversicherung „ad acta“ gelegt hatte.

Allerdings konnte über den Weg dahin in den Koalitionsverhandlungen kein Einvernehmen erzielt werden. Wie in anderen „Feldern der Uneinigkeit“ wurde eine „Lösung“ in der Einsetzung einer Kommission gefunden, die sich des Themas annehmen und Vorschläge entwickeln soll. Sie zielen auf eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung - eine echte Herkulesaufgabe, denn die Vereinheitlichung ist alles andere als ein triviales Problem.
 

(Zu) starke Vereinfachung in der Diskussion

In der politischen Diskussion werden die Zusammenhänge eher holzschnittartig und stark vereinfachend erörtert. Die Argumentation lautet dann so: da Ärzte bei Privatpatienten das 2,3fache oder mehr des Kassensatzes abrechnen können, werden diese bevorzugt. Die Lösung besteht dann darin, dass künftig für GKV- wie PKV-Mitglieder der gleiche Abrechnungssatz gelten soll. Dann fiele der Grund der Bevorzugung weg.

Bleibt nur die Frage, wer bei diesem Umverteilungsspiel eigentlich gewinnt und verliert. Soll die Angleichung für die Ärzte einkommensneutral sein, müssten die gesetzlichen Krankenkassen dann mehr zahlen und die PKV weniger? Mit im Endergebnis höheren Beiträgen für Kassenpatienten und günstigeren Versicherungsprämien für Privatpatienten? Das ist sicher nicht im Sinne der Protagonisten der Honorarangleichung.
 

Zwei grundverschiedene Abrechnungssysteme

Abgesehen davon - so schlicht verhält sich die Sache mit den Arzthonoraren nicht. Die Abrechnung bei den Privatpatienten ist nämlich nicht einfach eine Vervielfachung der Abrechnung bei Kassenpatienten. Hier kommen zwei grundsätzlich unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Stellschrauben zur Anwendung.

Relativ einfach ist das System in der PKV. Grundlage der Abrechnung bildet die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Hier ist im Einzelnen festgelegt, für welche ärztlichen Leistungen welche Gebühren abgerechnet werden dürfen und welcher Vervielfältiger dabei zum Einsatz kommt. Hier hat der „2,3fache Satz“ seinen Ursprung. Entscheidend für die Arztrechnung sind danach die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen, sofern sie „medizinisch notwendig“ sind. Wie viel der Privatpatient davon erstattet bekommt, hängt vom jeweiligen Tarif ab.

Anders die Abrechnung in der GKV. Hier werden die Honorare jährlich in einem komplexen Verfahren auf Bundes- und Regionalebene neu verhandelt. Dabei findet eine Steuerung sowohl über die Menge als auch über den Preis statt. Bei der Mengensteuerung erhält der Arzt ein (quartalmäßiges) Budget zur Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen vorgegeben. Überschreitet er sein Budget, wird für Leistungen darüber hinaus nur noch eine deutlich geringere Vergütung gezahlt. Es besteht also ein starker Anreiz, das Budget einzuhalten. Bei der Steuerung über den Preis findet dagegen ähnlich wie in der PKV eine Abrechnung nach erbrachten Leistungen statt – nur nach anderen Sätzen. Im Schnitt fallen bei Kassenärzten etwa 70 Prozent der Leistungen in das Budget, 30 Prozent in die Preissteuerung.
 

Keine schnelle Lösung

Schon daraus wird deutlich, dass es bei der Angleichung von Arzthonoraren nicht einfach damit getan ist, die Sätze zu vereinheitlichen. Beide Systeme stehen auf dem Prüfstand und sie „unter einen Hut“ zu bringen, ist ohne grundlegende strukturelle Veränderungen in mindestens einem System kaum möglich. Schnelle Lösungsvorschläge durch die Kommission sind vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten.

Hohe Krankenkassenbeiträge:
"Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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