Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten seit jeher Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung ihrer Leistungen. Vor allem die kostenlose Familienversicherung als Sozialleistung wird aus Steuermitteln finanziert. Im Zuge der Corona-Krise sind auf die Krankenkasse umfangreiche zusätzliche finanzielle Belastungen hinzugekommen. Diese haben einen zusätzlichen Zuschussbedarf erforderlich gemacht - dabei können die Kassen wohl auf weniger Mittel rechnen als ursprünglich in Aussicht gestellt.
Schon in diesem Jahr beträgt der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds 14,5 Milliarden Euro. Der Fonds ist wiederum der gemeinsame Topf, aus dem die Leistungen der Krankenkassen finanziert werden. Für das kommende Jahr hatte Bundesgesundheitsminister Spahn ursprünglich weitere 12,5 Milliarden Euro eingeplant, so dass sich der Zuschuss aus Steuermitteln 2022 auf insgesamt 27 Milliarden Euro belaufen hätte.
Sozialgarantie - 40-Prozent-Marke soll nicht gerissen werden
Diese deutliche Aufstockung sollte vor allem dazu dienen, die ansonsten drohende deutliche Erhöhung der Zusatzbeiträge abzufedern. Diese will man seitens der Politik möglichst vermeiden, um die abgegebene Sozialgarantie einzuhalten. Danach sollen die Sozialversicherungsbeiträge nicht die 40-Prozent-Marke überschreiten. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt in diesem Jahr bei 1,3 Prozent nach 1,1 Prozent in 2020 und 0,9 Prozent in 2019.
Die Anhebung der Zusatzbeiträge in diesem und den letzten Jahr ist der deutlich verschlechterten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen geschuldet. Sie hatte sich bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie abgezeichnet und war durch die sich abschwächende Konjunktur und deutlich höhere Gesundheitsausgaben bedingt. Infolge des Pandemie-Geschehens kamen dann weitere Belastungen auf die Krankenkassen zu. Außerdem nahm der Bundesgesundheitsminister Zugriff auf die Kassenreserven und verpflichtete die Krankenkassen dazu, acht Milliarden Euro aus ihren Rücklagen an den Gesundheitsfonds abzuführen. Inzwischen ist das Rücklagenpolster der Krankenkassen weitgehend abgeschmolzen.
Sieben Milliarden Euro mit Flex-Option
Trotz des Finanzbedarfs wird der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Bundeszuschuss wohl vorerst nicht so üppig ausfallen wie zunächst gedacht. Das berichtet zumindest die Ärztezeitung. Danach soll Spahn sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine vorläufige Aufstockung des Bundeszuschusses um sieben Milliarden Euro geeinigt haben - das wären 5,5 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.
Allerdings sind in dieser Einigung wohl „Flexibilitäts-Optionen“ enthalten. So sollen je nach tatsächlichem Finanzbedarf höhere oder auch niedrigere Zuschüsse möglich sein. Voraussetzung ist, dass der Bundesgesundheitsminister und der Bundesfinanzminister darüber Einvernehmen erzielen und der Bundestag zustimmt. Außerdem will der Bund jetzt die Kosten für das von ihm verordnete Testen und Impfen wohl alleine übernehmen. Bisher war nur eine anteilige Finanzierung beabsichtigt. Dadurch könnte der Gesundheitsfonds 2,7 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Grenzen zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung verwischen
Die skizzierte Lösung des GKV-Finanzproblems stellt einen typischen politischen Kompromiss dar. Er zielt vor allem darauf ab, akute finanzielle Lücken zu schließen. Unproblematisch ist das nicht, denn die Grenzen zwischen der Finanzierung staatlicher Aufgaben aus Steuermitteln und der Finanzierung von Krankenkassenleistungen aus Beitragszahlungen der Versicherten drohen zunehmend verwischt zu werden.
