Krankenkassen müssen korrekt über höhere Beiträge informieren

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    Zum Jahreswechsel 2015/2016 hatte die HEK - die Hanseatische Krankenkasse - den Zusatzbeitrag von 0,8 auf 1,0 Prozent erhöht, ein nach wie vor geltender Satz für ihre Mitglieder. Damit blieb die Krankenkasse immer noch unter dem Schnitt von 1,1 Prozent. Die HEK gehört zum Bereich der Ersatzkassen, verfügt über rund eine halbe Million Mitglieder und versteht sich selbst als „Business-Kasse“.

    Wie im Gesetz vorgesehen, erhielten die Mitglieder der Krankenkasse rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dieser Beitragserhöhung ein Informationsschreiben. An dessen Inhalt nahmen allerdings bei Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Hamburg Anstoß. Ihrer Ansicht nach war die HEK nicht ausreichend den Informationspflichten nachgekommen. § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V regelt dazu:

    „Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt (dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beitragserhöhung, d.A.) ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 5, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes … sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen … hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.“

    Pflichtmitteilung mehr als Werbebrief formuliert

    Die HEK folgte diesen Vorgaben in ihrem Schreiben allenfalls in verklausulierter Form. So wurde in der Mitteilung vor allem darauf hingewiesen, dass der Zusatzbeitrag der HEK weiterhin unter dem Schnitt anderer Krankenkassen liege. Auch beim Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht agierte die Ersatzkasse trickreich. So wurde zwar allgemein gesagt, dass mit jeder Änderung eines Zusatzbeitrags ein Sonderkündigungsrecht entstehe. Ein direkter Bezug zur Erhöhung des HEK-Zusatzbeitrags fehlte. Im gleichen Atemzug wurde dem Mitteilungsempfänger aber nahegelegt, Freunde und Verwandte für den Wechsel zur HEK zu werben.

    Damit hatte das Schreiben der Ersatzkasse mehr den Charakter eines Werbebriefs für die HEK als einer Pflichtinformation aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte deshalb vor dem Landgericht Hamburg und erhielt Recht (Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 312 O 290/16). Die Richter urteilten, dass die Ersatzkasse mit dem Mitteilungsinhalt ihre Mitglieder nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht infolge des höheren HEK-Zusatzbeitrags informiert habe. Es werde in der Mitteilung kein erkennbarer Zusammenhang zwischen der Beitragserhöhung und dem Kündigungsrecht hergestellt.
     

    Rechtskräftiges Urteil setzt Mitteilungs-Gestaltungen Grenzen

    Bei der Formulierung solcher Pflichtmitteilungen stehen die Kassen vor einem Spagat. Einerseits dürfen die inhaltlichen Vorgaben nicht unter den Tisch fallen, andererseits soll damit keine „Kündigungswelle“ ausgelöst werden. Beiden Ansprüchen im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen gerecht zu werden, ist sicher eine Herausforderung. Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil allzu kunstvollen Gestaltungen mit gezielten Verschleierungen und Weglassungen eine Grenze gesetzt. Der Fall besitzt auch über die HEK hinaus Bedeutung. Das Urteil ist rechtskräftig.

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