Kostenpflichtige Tarifwechselberatung rechtens - MLP gewinnt Rechtsstreit

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    Wer PKV-versichert ist, kann nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) jederzeit - sofern vorhanden - in einen günstigeren Tarif mit gleichartigen Leistungen bei seinem Anbieter wechseln. Das ist in § 204 VVG explizit so geregelt. Die Wechselmöglichkeit nach dem VVG stellt für viele schon länger Privatversicherte de facto die einzige Möglichkeit dar, bei den Versicherungskosten zu sparen.

    Denn ein Wechsel des Versicherungsunternehmens würde den Verlust eines erheblichen Teils der Altersrückstellungen bedeuten und sich daher nicht rechnen. Diese dürfen nämlich nur dem Basistarif entsprechend „mitgenommen“ werden. Außerdem fällt dann eine erneute Gesundheitsprüfung an und ggf. sind Wartezeiten zu beachten. Das erspart man sich bei einem Wechsel nach § 204 VVG weitgehend. Außerdem gehen hier keine Altersrückstellungen verloren.
     

    Klage gegen Service-Pauschale für Wechselempfehlung bei MLP

    Die Tarifwechselberatung ist ein gängiges Leistungsangebot vieler Versicherungsmakler, -vermittler und -berater. Zum Teil werden dafür auch Vergütungen verlangt, so auch beim Finanzdienstleister MLP, der sich als Finanzvertrieb schwerpunktmäßig auf gut verdienende Privatkunden und Akademiker konzentriert. MLP berechnet für seine Tarifwechselempfehlung ein Honorar als „Servicepauschale“, wenn die Beratung tatsächlich zum Tarifwechsel führt. Verzichtet der Kunde darauf, bleibt die Empfehlung dagegen kostenlos.

    Dies war dem Bund der Versicherten (BdV) ein Dorn im Auge, so dass er Klage hiergegen einreichte. Der BdV argumentierte dahingehend, dass die Tarifwechselberatung eine Nebenleistung im Rahmen der Versicherungsvermittlung darstelle, für die kein extra Honorar berechnet werden dürfe. Dies sei auch deshalb abzulehnen, weil MLP durch das Nebeneinander von Versicherungsvermittlung und Honorarberatung in einen problematischen Interessenskonflikt gerate. Man könne nicht gleichzeitig als Vermittler und als Honorarberater agieren. Die Tarifwechselberatung stelle außerdem eine für Vermittler unzulässige Rechtsberatung dar.
     

    Landgericht Heidelberg gibt MLP Recht

    Der BdV hatte MLP wegen seiner Beratungspraxis abgemahnt, das Unternehmen hatte aber eine Änderung seines Beratungsverhaltens abgelehnt. Daraufhin erfolgte die Klageeinreichung. Der Fall hat wegen des in der Branche gängigen Modells „Tarifwechselberatung“ Bedeutung über MLP hinaus. Das Landgericht Heidelberg, das über die Klage zu entscheiden hatte, konnte sich allerdings der Argumentation des BdV nicht anschließen und wies die Klage ab (Urteil vom 5.9.2017; Az.: 11 O 18/17 KfH).

    Das Gericht qualifizierte die Tarifwechselberatung als eine Tätigkeit, die durchaus mit der Vermittlung von Versicherungen bei einem anderen PKV-Anbieter vergleichbar sei. Die Beratung sei daher durch den Begriff „Versicherungsvermittlung“ im Sinne des VVG gedeckt, der hier eher weit als eng auszulegen sei. Damit liege weder ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor, die den Rahmen für die Tätigkeit als Versicherungsmakler vorgibt, noch eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Der juristische Sachverhalt stelle hier einen Nebenaspekt dar, im Kern gehe es darum, den günstigsten Tarif für den Versicherten zu identifizieren und zu empfehlen.
     

    Hilfe beim Tarifwechsel gesichert

    Es überrascht nicht, dass MLP die Bestätigung seines „Geschäftsmodells“ mit Genugtuung zur Kenntnis genommen hat. Auch für andere „Tarifwechselberater“ ist das Urteil eine Erleichterung. Verbraucher können immerhin darauf bauen, dass sie kompetente Unterstützung beim Tarifwechsel nutzen können - auch wenn diese ggf. kostenpflichtig ist. Die Versicherungsunternehmen sind zwar verpflichtet, einen Tarifwechsel zuzulassen, aber aktiv anbieten müssen sie ihn nicht. Die Geschäftspraxis in diesem Bereich ist durchaus unterschiedlich.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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