Kommt jetzt die Bürgerversicherung?

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    Auch Monate nach der Bundestagswahl steht immer noch nicht fest, ob und in welcher Konstellation die nächste Bundesregierung zustande kommen wird. Nach dem Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen und Appellen des Bundespräsidenten ist aber inzwischen die Wahrscheinlichkeit für eine Neuauflage der Großen Koalition hoch. Die Sonderungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU sind im vollen Gange. Auch eine Minderheitsregierung mit SPD-Duldung scheint denkbar.

    Die Sozialdemokraten wollen sich ihre Mitwirkung an der Regierung - in welcher Form auch immer - teuer bezahlen lassen. Das soll der Preis dafür sein, den ursprünglich angekündigten strikten Oppositionskurs aufzugeben. Ganz oben auf der SPD-Forderungsliste steht die Bürgerversicherung. Sie gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Partei unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“. Es überrascht daher nicht, dass das Thema „Bürgerversicherung“ derzeit wieder heiß diskutiert wird.

    Der PKV-Verband, Ärzte und Beamtenvertreter laufen Sturm gegen eine mögliche Aufgabe des „dualen Systems“ in der Krankenversicherung und die Einführung einer Einheitsversicherung. Dabei dürfte die Angst mitschwingen, dass sich die Unionsparteien - bisher Garanten des Status quo im Versicherungssystem - wegen ihrer geschwächten Position nach der Bundestagswahl nachgiebiger als früher gegenüber den SPD-Forderungen zeigen könnten. Es wäre nicht das erste Mal, dass CDU/CSU scheinbar unantastbare Positionen der politischen Opportunität wegen kurzfristig räumen würden.
     

    Ein schwieriger Transformationsprozess

    Gesetzt den Fall, es käme tatsächlich zur Einführung einer Bürgerversicherung. Wie würde das ablaufen und was hätte das für Auswirkungen?

    Eine einfache Abschaffung der PKV und der Zwangsbeitritt der Versicherungsnehmer in die Bürgerversicherung ist jedenfalls nicht möglich. Dem steht schon der aus dem Grundgesetz ableitbare Vertrauensschutz für bestehende Verträge entgegen. Wer schon in der PKV versichert ist, wird dies nach den geltenden Regeln auch weiter bleiben können – und zwar unabhängig davon, was eine neue Regierung beschließt.

    Das SPD-Wahlprogramm fordert zwar die Bürgerversicherung, äußert sich aber zur Art und Weise der Transformation eher kryptisch. Bisher PKV-Versicherte sollen wählen dürfen, ob sie weiter privat versichert sein wollen oder in die Bürgerversicherung wechseln. Entscheiden sie sich für letzteres, sollen auch ihre Altersrückstellungen in die Bürgerversicherung fließen. Der umgekehrte Weg - der Wechsel von der Bürgerversicherung in die PKV - würde dagegen verbaut. Die Bürgerversicherung wäre für künftige Besserverdienende, Beamte und Selbständige obligatorisch und nicht mehr freiwillig wie bisher in der GKV.
     

    PKV allmählich ausgetrocknet

    Für die privaten Krankenversicherer würde das eine allmähliche Austrocknung des Geschäftsmodells bedeuten. Sie könnten in der Krankenvollversicherung kein Neugeschäft mehr generieren und würden überdies mit der Übertragung von Altersrückstellungen auch finanziell an Substanz verlieren. Im Prinzip wären sie künftig nur noch auf die Abwicklung ihre Altgeschäfts und sowie auf private Krankenzusatzversicherungen beschränkt. Ob die PKV damit überlebensfähig wäre, erscheint fraglich.

    Ein grundlegender Paradigmenwechsel wäre die Pflichtversicherung für Beamte. Sie hätte für die öffentliche Hand gravierende Konsequenzen. Denn der Staat müsste dann auch Arbeitgeberbeiträge für seine Beamten in die Bürgerversicherung zahlen, die Beihilfe könnte im Gegenzug entfallen. Ob das günstiger oder teurer ist, ist ein schwieriges Rechenexempel. Einen Versuch in diese Richtung gibt es schon. Hamburg zahlt ab 2018 Beamten, die sich freiwillig GKV-versichern, einen Zuschuss als Arbeitgeberanteil. Das ist bisher in der Bundesrepublik einmalig.
     

    Auch sonst sieht das SPD-Modell Bürgerversicherung einige Neuerungen vor:

    • die Honorarordnung für Ärzte soll mit dem Ziel reformiert werden, unterschiedlich hohe Abrechnungen bei Privat- und Kassenpatienten zu beseitigen;
       
    • es soll wieder eine voll paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung eingeführt werden. Der alleine von Arbeitnehmern finanzierte Zusatzbeitrag wäre damit Vergangenheit;
       
    • künftig sollen neben Arbeitseinkommen auch andere Einkünfte (Kapitalerträge, Mieteinnahmen usw.) zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Heute trifft das nur Selbständige.
       

    Realisierung würde Jahre brauchen

    Ob es tatsächlich so weit kommt, steht einstweilen in den Sternen. Umfassendere Gespräche und Koalitions- bzw. Duldungsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in diesem Jahr kaum noch zu erwarten. Eine Regierungsbildung könnte sich bis ins Frühjahr hinziehen. Gesetze zur Umsetzung der Bürgerversicherung sind komplex und bedürfen einer langen Vorbereitung. 2019 wäre wohl das früheste Jahr, in dem entsprechende Regelungen beschlossen werden könnten. Auch danach dürfte sich die Umsetzung über Jahre hinziehen. Die politische Konstellation könnte dann längst wieder eine andere sein.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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