Auf dem Weg nach Jamaika - was bedeutet das für die Krankenversicherung?

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    Am 24. September wurde ein neuer Bundestag gewählt - mit zum Teil überraschenden Ergebnissen. Der Wahltag markierte gleichzeitig das Ende der „Großen Koalition“, denn die SPD hat sich ganz auf die Oppositionsrolle fokussiert. Bleibt nur eine Koalition aus Union, FDP und Grünen für eine regierungsfähige Mehrheit - auch Jamaika-Koalition genannt.

    Eine Monat später haben die Sondierungen zwischen den möglichen Partnern gerade begonnen. Von Koalitionsverhandlungen kann noch keine Rede sein. Derzeit ist man erst einmal dabei, sich gegenseitig „abzutasten“ und festzustellen, ob überhaupt ein Bündnis denkbar ist. Denn es gibt viele potentielle Streitpunkte und unterschiedliche Vorstellungen - auch beim Thema Krankenversicherung und Gesundheitswesen. Hier der Versuch einer Darstellung von Gemeinsamkeiten und möglichen Konflikten.
     

    Streitpunkt Bürgerversicherung

    Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm - wie schon bei der vorhergehenden Bundestagswahl - für die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen, in der alle Bürger - auch Selbständige und Beamte - einzahlen. Sie lagen - bei Unterschieden im Detail - damit auf einer Linie mit der SPD und den Linken, wurden allerdings nicht allzu konkret, was die Umsetzung betrifft. Sie sollte notwendigerweise in Schritten erfolgen, welche Rolle dabei der PKV ggf. künftig zufiele, blieb unklar. Das Wahlprogramm schwieg sich dazu aus.

    Demgegenüber sprechen sich sowohl die Union als auch die FDP für eine Beibehaltung der Dualität in der Krankenversicherung aus. Danach würde auch weiterhin ein Nebeneinander von GKV und PKV existieren wie bisher. Vom Grundsatz sind beide Positionen nicht miteinander vereinbar. Es kann nur das eine oder das andere geben. Von daher wird eine Seite bei ihren Vorstellungen Abstriche machen müssen, wenn denn das Jamaika-Bündnis zustande kommen soll. Da die Bürgerversicherung einen gravierenden Systemwechsel mit erheblichen Umstellungsproblemen bedeuten würde und die Grünen der kleinste Partner bei den Verhandlungen sind, spricht manches dafür, dass sie zurückstecken werden.
     

    Mögliche Kompromisse bei der Krankenversicherung

    Es dürfte daher einstweilen bei GKV und PKV in der gewohnten Form bleiben. Es könnten aber „Schönheitsreparaturen“ am System vereinbart werden, die auch Vorstellungen der Grünen entgegenkommen. Möglich Ansatzpunkte hierfür wären:

    • eine günstigere Regelung für Selbständige bei den Versicherungsbeiträgen: hier gibt es gerade bei freiwillig Versicherten in der GKV Handlungsbedarf. Nicht nur Grüne sind dafür, auch die CSU. Der FDP dürfte dabei eine bessere Stellung für ihre klassische Klientel ebenfalls recht sein;
       
    • bessere Wechselmöglichkeiten für PKV-Versicherte: wegen der begrenzten Möglichkeit, Altersrückstellungen zu einem neuen Anbieter mitzunehmen, sind länger Versicherte de facto an ihren bisherigen Anbieter gebunden. Mehr Flexibilität könnte auf eine breite Zustimmung stoßen;
       
    • Arbeitgeberbeitrag beim Zusatzbeitrag: die volle paritätische Finanzierung ist eine Forderung der Grünen im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung gewesen. Eventuell könnte man ihnen beim Zusatzbeitrag in der GKV entgegenkommen, indem dort ein Arbeitgeberbeitrag eingeführt wird wie beim allgemeinen Beitrag. Die Wirtschaft wäre sicher nicht begeistert.
       

    Trennendes und Gemeinsames bei der Versorgung

    Auch bei der Gesundheitsversorgung sind die Vorstellungen nicht deckungsgleich. FDP und Grüne wollen Pflegeheimen mehr Personaleinsatz vorgeben, die Union ist eher skeptisch und weist auf den Fachkräftemangel in diesem Bereich hin. Die FDP will bestehende Kostenbremsen bei Ärzten lockern und stößt sich dabei mit Vorstellungen von Grünen und Union. Dafür sind FDP und Grüne wieder für mehr Liberalisierung bei Apotheken - Stichwort: Medikamente auch im Internet bestellen dürfen -, wogegen die Union ist. Das zeigt, es gibt keine klaren Fronten, je nach Thema verlaufen die Linien unterschiedlich.

    Und es bestehen auch Gemeinsamkeiten. Dass dringender Handlungsbedarf bei der Pflege gegeben ist und die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden muss, eint die Parteien. Ob das reicht, um eine gemeinsame Basis zu finden, werden die nächsten Wochen zeigen. An der Gesundheitspolitik dürfte Jamaika wohl trotz aller Unterschiede nicht scheitern.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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