Gesundheitspolitik - die bisherige Bilanz der großen Koalition

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    Nur noch wenige Wochen sind es bis zur nächsten Bundestagwahl. Dann werden die politischen Karten in der Bundesrepublik neu gemischt. Ob es zur Fortsetzung der Großen Koalition kommt oder eine andere „Farbkombination“ künftig die Weichen im Land stellt, steht einstweilen in den Sternen. Klar sind dagegen die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit von „Schwarz“ und „Rot“ - auch in der Gesundheitspolitik.

    In der Großen Koalition war Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) maßgeblich für die Gesundheitspolitik verantwortlich. Er handelte dabei allerdings nicht ausschließlich selbständig, sondern war primär gehalten, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche Reformgesetze im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Sie sollten in erster Linie dazu dienen, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und das medizinische Leistungsniveau zu stärken.
     

    Zahlreiche Gesetze für mehr Leistungen und Effizienz

    Dafür stehen zum Beispiel die Klinikreform, das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung oder die noch kurz vor „Toresschluss“ verabschiedete Reform der Pflegeausbildung. Die grundlegendsten Verbesserungen dürften aber die drei Pflegestärkungsgesetze bringen, die einige gravierende Mängel der bisherigen Pflegeleistungen beseitigen sollen. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz III stellt wohl die grundlegendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 dar.

    Auch auf die digitale Zukunft wollte die Große Koalition das Gesundheitsweisen vorbereiten. Zentrale Maßnahme ist hier das E-Health-Gesetz. Es sieht einen zeitlichen Fahrplan für die Etablierung einer digital vernetzten Infrastruktur im Gesundheitswesen vor und will zusätzlich nützliche Anwendungen im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte ermöglichen. Dabei soll es nicht nur um bessere und zielgerichtetere Behandlungen gehen, sondern auch um mehr Effizienz.

    Eins ist all diesen Reformvorhaben gemeinsam. Sie verbessern nicht nur das Leistungsniveau für die Versicherten, sondern kosten auch eine ganze Menge Geld. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat das den Vorwurf eingetragen, „vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister zu sein, den Deutschland je hatte“. Die Mehrausgaben durch die Reformen im Zeitraum 2015 bis 2020 werden auf rund 40 Milliarden Euro geschätzt. Alleine für 2020 werden die Mehrkosten auf 7,2 Milliarden Euro beziffert.

    Der Kosteneffekt kommt erst noch

    Diese zusätzliche Belastung hat sich in der abgelaufenen Legislaturperiode noch nicht so bemerkbar gemacht, weil die Reformmaßnahmen zum Teil erst danach richtig wirksam werden. Außerdem haben die Krankenkassen von der positiven Konjunktur und der guten Beschäftigungslage profitiert. Ihre Kassen sind so prall gefüllt wie lange nicht mehr. Deshalb kam es bislang auch nicht zu dramatischen Veränderungen bei den Zusatzbeiträgen. Sie sind von durchschnittlich 0,9 Prozent in 2015 auf 1,1 Prozent in 2016 gestiegen.

    Auch dieses Jahr dürfte es bei 1,1 Prozent bleiben - nicht zuletzt aufgrund einer außerordentlichen Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Sie ist wohl den Wahlen geschuldet, auch wenn als offizielle Begründung die nötigen Investitionen in die digitale Zukunft und die Bewältigung des Flüchtlingsstroms vorgeschoben werden.

    In den kommenden Jahren werden die Krankenkassen nicht mit solchen Zuschüssen rechnen dürfen. Dafür werden die Gesundheitsausgaben - nicht zuletzt durch die Reformen - deutlich steigen. Experten gehen denn auch künftig von empfindlich höheren Zusatzbeiträgen aus - 1,8 Prozent in 2019 und sogar 2,4 Prozent in 2020. PKV-Versicherte trifft das zunächst nicht. Doch freuen können sie sich trotzdem nicht. Höhere Gesundheitskosten machen sich auch in ihren Beiträgen bemerkbar. Hier erfolgt die Anpassung jedoch oft mit Zeitverzögerung und „schubweise“.
     

    Kein Systemwechsel – das muss nicht so bleiben

    „Systemveränderungen“ blieben unter Gröhe tabu. Die bestehende Dualität von GKV und PKV wurde nicht angetastet. Das könnte sich bei einer anderen Farbkonstellation nach der Bundestagswahl ändern. SPD, Grüne und Linke propagieren - mit unterschiedlichen Konzepten - die Bürgerversicherung. Mit einem - derzeit allerdings nicht sehr wahrscheinlichen - rot-rot-grünen Bündnis wäre der Einstieg denkbar.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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