Ersatzkassen zur Pflegeversicherung - PPV soll mehr beitragen

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    Ähnlich wie in der Krankenversicherung bestehen in Deutschland auch bei der Pflegeversicherung zwei Systeme nebeneinander: die soziale Pflegeversicherung (SPV) - das Pendant zur GKV - und die private Pflegeversicherung (PPV), das Gegenstück zur PKV. Allerdings existieren in diesem Bereich de facto keine Unterschiede im Leistungsniveau, daher klaffen auch die Beiträge - trotz unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen - nicht so stark auseinander.

    In der SPV gab es in den letzten beiden Jahren zwei allgemeine Beitragsanhebungen. Zum 1. Januar 2015 stieg der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte und zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte. Diese Erhöhungen verschaffen der SPV jährliche Mehreinnahmen von rund 6,8 Milliarden Euro. Dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage könnten es sogar noch etwas mehr sein. Denn bei höherem Einkommen steigen die Beitragsleistungen der Beschäftigten automatisch.
     

    Demografischer Wandel belastet die SPV

    Andererseits werden die Mehreinnahmen aber auch dringend gebraucht. Denn mit den in den beiden vergangenen Jahren in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetzen I bis III ist die finanzielle Beanspruchung der Pflegeversicherung insgesamt größer geworden. Hinzu kommt, dass die gute Kassenlage nur vorübergehender Natur ist. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen aktuell in einem Positionspapier aufmerksam, das auf Herausforderungen im Gesundheitswesen nach der Bundestagswahl eingeht.

    Danach besteht auf mittlere und längere Sicht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Schuld daran ist vor allem der demografische Wandel. Bedingt durch die Verschiebung der Alterspyramide werde die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,84 Millionen auf geschätzt 3,47 Millionen in 2030 und 4,59 Millionen in 2050 steigen. Parallel dazu gehe die Zahl der Beitragszahler zurück. Alleine bis 2030 werden es 700.000 weniger als heute sein. Es versteht sich von selbst, dass das nicht ohne Auswirkungen auf die Kassenlage der SPV bleiben wird, wenn nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
     

    Begehrlicher Blick auf die PPV

    Dabei fällt der „begehrliche“ Blick der Ersatzkassen auch auf die PPV. Die sei bisher deutlich weniger durch Pflegekosten belastet, weil sich unter ihren Versicherten überdurchschnittlich viele „gute“ Pflegerisiken befänden. Dadurch sei den „Privaten“ gelungen neben den individuellen Altersrückstellungen auch ein ansehnliches Überschuss-Polster anzuhäufen. Die Ungleichverteilung der Pflegerisiken begünstige die PPV einseitig. Sie müsse daher einen Beitrag zum Solidarausgleich leisten, der die SPV um bis zu zwei Milliarden Euro entlasten könne.

    Es verwundert nicht, wenn seitens des PKV-Verbandes diesen Vorstellungen heftig widersprochen wird. Die Angaben über die bessere Risikostruktur der PPV seien irreführend. Zwar seien PPV-Versicherte im Schnitt etwas jünger als SPV-Mitglieder. Dafür seien die Pflegeausgaben pro Kopf im Leistungsfall höher und würden länger in Anspruch genommen als in der SPV, was an der statistisch etwas höheren Lebenserwartung liege. Für einen Beitrag zum Solidarausgleich sieht der PKV-Verband daher keinen Anlass.
     

    Pflegevorsorgefonds reicht nicht

    Gedanken macht sich der Ersatzkassen-Verband auch über den Pflegevorsorgefonds. Der Fonds war im Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz I eingeführt worden. Seither werden in der SPV 0,1 Prozentpunkte beim Beitragssatz für die Bildung eines Fondsvermögens verwandt, mit dem künftige Beitragssteigerungen - zum Beispiel durch den demografischen Wandel - abgefedert werden können. Jährlich werden so rund 1,3 Milliarden Euro in dem Fonds angesammelt, der ab 2035 zur Begrenzung von Beitragssteigerungen „angezapft“ werden soll.

    Der Verband befürchtet hier angesichts der erheblichen angesammelten Mittel mögliche staatliche Begehrlichkeiten, gegen die man einen Schutz benötige. Trotz der großen Summen werde der Fonds vermutlich nicht ausreichen. Dazu trage auch die Kapitalmarktlage dabei. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen falle es dem Fonds schwer, angemessene Erträge zu erwirtschaften. Auch vor diesem Hintergrund sei Handlungsbedarf im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzierung der SPV gegeben.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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