Beitragsschulden in der GKV – wer steckt dahinter?

    © Bundesversicherungsamt

    Bis zur Jahresmitte 2017 sind die Beitragsschulden in der GKV auf fast 6,8 Milliarden Euro gewachsen, ein neuer Rekordwert. Damit haben sich die nicht gezahlten Beiträge binnen eines Zeitraums von nicht einmal sechs Jahren fast verfünffacht. Woran liegt es, dass viele GKV-Mitglieder ihre Beiträge schuldig bleiben und sich so im Zeitablauf ein Schuldenberg aufbaut?

    So ganz klar ist den Krankenkassen selbst nicht, wo die Ursachen liegen. Das ergab zumindest eine Recherche des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“. Bei Nachfragen beim GKV-Spitzenverband und einzelnen Krankenkassen stießen die Redakteure mehr auf Vermutungen, denn auf klare Daten und Fakten. Dass den gesetzlichen Krankenkassen offenbar selbst der Überblick über die Beitragsschulden fehlt, ist eine bemerkenswerte Tatsache an sich. Schließlich geht es in der Summe nicht gerade um „Peanuts“-Beträge.
     

    Prekäre Lage der Solo-Selbständigen

    Bisher wurde die Hauptursache für die nicht erfolgten Beitragszahlungen bei Selbständigen vermutet, die freiwillig GKV-Mitglieder sind. Hier besteht eine besonders ungünstige Regelung bei der Beitragsbemessung. Zwar richtet sich der Beitrag wie bei Arbeitnehmern nach dem Einkommen, aber für Selbständige gilt ein fiktives Mindesteinkommen von derzeit 2.231,25 Euro pro Monat, der bei den Beitragszahlungen zugrunde gelegt wird. Selbständige müssen im Unterschied zu Arbeitnehmern zusätzlich auch Beiträge auf andere Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieteinnahmen zahlen. Ein Arbeitgeberzuschuss entfällt dagegen, die Beiträge sind zu hundert Prozent selbst zu leisten.

    Viele Selbständige verfügen nur über ein geringes Einkommen, das deutlich unter dem fiktiven Mindesteinkommen liegt. Das gilt vor allem für viele sogenannte „Solo-Selbständige“, für die Selbständigkeit eher eine Notlösung ist, um drohender Arbeitslosigkeit zu entgehen. Bei solchen Versicherten frisst der GKV-Beitrag, der sich dann um die 350 Euro bewegt, einen großen Teil des Einkommens auf. Die Belastung liegt weit über der eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Viele Selbständige sind schlicht wirtschaftlich nicht in der Lage, ihre Beiträge zu zahlen. Obwohl das Problem seit Längerem bekannt ist, gab es bisher nur halbherzige Versuche, Abhilfe zu schaffen. Das seit 2013 geltende Beitragsschuldengesetz beseitigt die Problematik für Selbständige nicht, zu einer grundlegenden Reform der einseitig belastenden Beitragsregelung konnte man sich bis dato nicht durchringen.
     

    Die Sache mit den obligatorisch Anschlussversicherten

    Allerdings kann die prekäre Lage vieler Solo-Selbständiger nicht die einzige Erklärung für den Schuldenberg sein. Denn angesichts der anhaltend guten Beschäftigungslage ist die Zahl der Betroffenen seit Jahren rückläufig, während die Beitragsschulden geradezu explodieren. Es gibt aber noch eine andere Gruppe, die den Schuldenzuwachs erklären kann - die sogenannten „obligatorisch Anschlussversicherten“. Dabei handelt es sich um Versicherte, deren Versicherungspflicht in der GKV geendet hat, die aber kraft einer gesetzlichen Regelung automatisch weiterhin als freiwillige Mitglieder „anschlussversichert“ bleiben. Die entsprechende Regelung dazu besteht seit 2014.

    Unter die obligatorisch Anschlussversicherten fallen viele Personenkreise, darunter auch Saisonarbeiter und Leiharbeiter aus dem Ausland, die nur vorübergehend in Deutschland eine Beschäftigung ausüben und danach wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Solche Beschäftigungen sind zum Beispiel in der Landwirtschaft (Erntehelfer) gang und gäbe, aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen mit „Spitzenzeiten“ – u.a. im E-Commerce-Bereich (Weihnachtsgeschäft). Während ihrer Beschäftigung in Deutschland sind solche Kräfte gesetzlich krankenversichert und bleiben es offiziell auch nach ihrer Rückkehr nach Hause, wenn die Krankenkasse von diesem Umstand nicht erfährt. Das ist sehr oft der Fall. Beiträge werden dann natürlich nicht mehr gezahlt und es kommt in den Büchern zu Beitragsschulden.

    De facto handelt es sich bei diesen Mitgliedern um „Karteileichen“. Dennoch ist das Interesse der Krankenkassen an einer Bereinigung gering. Denn durch die künstliche „Aufblähung“ des Mitgliederbestandes können sie höhere Ansprüche an Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds geltend machen. Die Zeche dieser Fehlsteuerung zahlen letztlich alle Versicherten.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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