Beitragsparität in der GKV - negative Langzeitfolgen

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    Die Wiederherstellung der vollen Beitragsparität in der GKV gehört zum Forderungskatalog von SPD, Grünen und Linken im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl. Danach sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig wieder gleich hohe Beiträge in das gesetzliche Krankenversicherungssystem leisten - nach dem Motto: mehr Gerechtigkeit.

    Derzeit wird nur der allgemeine Beitrag zur GKV paritätisch finanziert. Der 2015 eingeführte Zusatzbeitrag, der individuell von jeder Krankenkasse entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen erhoben wird, ist dagegen von den Arbeitnehmern alleine zu tragen. Er liegt in diesem Jahr im Schnitt bei 1,1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Aufgrund der zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Zusatzbeiträgen zu rechnen. Die Krankenkassen sehen den (Zusatz-)Beitragssatz 2020 bei 1,8 Prozent. Eine paritätische Finanzierung würde für Arbeitnehmer eine Entlastung bedeuten.
     

    IW-Untersuchung – kaum ein Verteilungseffekt

    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich in einer Untersuchung näher mit den möglichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme befasst. Vordergründig würde die Arbeitgeber-Beteiligung bei den Zusatzbeiträgen den privaten Haushalten 7,4 Milliarden Euro mehr im Jahr in die Kasse spülen. Die Arbeitgeber würde das sechs Milliarden Euro kosten. Die restlichen 1,4 Milliarden Euro wären durch die gesetzliche Rentenversicherung zu finanzieren, weil sie höhere Beitragszuschüsse für Rentenbezieher leisten müsste.

    Der verteilungspolitische Effekt der vollen Beitragsparität wäre allerdings minimal. Die Unterschiede zwischen „Arm“ und „Reich“ in der Bundesrepublik würden sich praktisch nicht verändern. Dass der Effekt begrenzt ist, wird an einem Beispiel deutlich. Bei einem beitragspflichtigen Einkommen von 3.000 Euro und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent würde sich die monatliche Entlastung auf 16,50 Euro belaufen. Damit sind keine nennenswerten Umverteilungen zu erreichen.
     

    Gesamtwirtschaftlich negative Langzeitwirkung

    Neben den unmittelbaren und kurzfristigen Effekten hätte der paritätische Zusatzbeitrag aber auch längerfristige gesamtwirtschaftliche Folgen. Die IW-Experten gehen davon aus, dass Unternehmen versuchen werden, die für sie höheren Kosten über höhere Preise weiterzugeben. Darunter könnte die Exportstärke deutscher Unternehmen leiden, auch negative Beschäftigungseffekte seien nicht auszuschließen. In einer Modellrechnung geht das Institut davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zehn Jahre nach der Einführung der Beitragsparität um 0,4 Prozent unter dem sonst erreichten Niveau liegen würde. Die Arbeitslosigkeit würde dagegen um 0,8 Prozentpunkte höher liegen.

    Noch gravierender wären die Effekte, wenn gleichzeitig auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben würde. Damit ließe sich zwar mehr „Gleichverteilung“ erreichen, weil dann verstärkt auch Bezieher höherer Einkommen zur Finanzierung der GKV herangezogen würden. Allerdings würde sich dann das BIP nach zehn Jahren 0,9 Prozent unter der Wirtschaftsleistung ohne Reform bewegen. Die Arbeitslosigkeit wäre sogar um 1,8 Prozentpunkte höher.
     

    So argumentieren Arbeitgeber

    Die Arbeitgeber machen ohnehin eine andere Rechnung auf, um zu begründen, warum sie sich nicht an den Zusatzbeiträgen beteiligen sollten. Hier wird zwar zugestanden, dass Arbeitnehmer bislang mit rund 14,3 Milliarden Euro pro Jahr durch die Zusatzbeiträge einseitig belastet würden. Hinzu kämen noch etwa vier Milliarden Euro an Selbstbeteiligungen. Dem stünde aber eine einseitige Belastung der Arbeitgeber in Höhe von 51 Milliarden Euro gegenüber, die durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bedingt sei.

    Die Belastungen seien daher bereits heute ungleich verteilt. Paritätische Zusatzbeiträge würden das bestehende Ungleichgewicht noch verstärken.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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