AXA-Treuhänderprozess – Aufschub bis zum Herbst

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    Vor einiger Zeit sorgte ein Urteil des Amtsgerichtes Potsdam für Aufsehen, bei dem es um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der AXA Gruppe im Bereich der PKV ging. In dem Verfahren wurde die Unabhängigkeit des von der AXA bestellten Treuhänders in Frage gestellt.

    Die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders ist zwingend, wenn ein Versicherungsunternehmen die PKV-Beiträge anheben will. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben. Der Treuhänder prüft die Beitragskalkulation und ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung gegeben sind. Um die Anforderung der Unabhängigkeit zu erfüllen, darf der Treuhänder nach vielfach vertretener Auffassung nicht mehr als 30 Prozent seiner Einnahmen von einem Auftraggeber erhalten.
     

    Nicht erfüllte Formalia genügen für Unwirksamkeit

    Im vorliegenden Fall war von der AXA nicht der Nachweis erbracht worden, dass die 30 Prozent-Regel eingehalten wurde. Das Gericht ging aufgrund der vorliegenden Informationen vielmehr davon aus, dass der Treuhänder das Gros seiner Einkünfte über seine Tätigkeit für die AXA erzielte. Daher sah es die gebotene Unabhängigkeit als nicht gegeben an und erklärte die mit seiner Zustimmung erfolgten Beitragserhöhungen für unwirksam. Betroffen waren in dem zu entscheidenden Fall Beitragsanpassungen aus den Jahren 2012 und 2013.

    Das Gericht beschäftigte sich dabei gar nicht mit der Frage, ob die Beitragserhöhungen betriebswirtschaftlich oder kalkulatorisch gerechtfertigt waren. Die Nichterfüllung der formalen Anforderung „Zustimmung durch einen unabhängigen Treuhänder“ genügte den Richtern, um die Unwirksamkeit der Beitragsanpassung festzustellen. Das Urteil erfolgte zu einem Zeitpunkt, da in der PKV die größten Prämienerhöhungen seit Jahren erfolgten. Zum Jahreswechsel 2016/2017 haben die privaten Krankenversicherer auf breiter Front die Beiträge angehoben, oft um einen zweistelligen Prozentsatz. Von daher ist - je nach Standpunkt - die Sorge oder die Hoffnung groß, dass formale Fehler analog zum Potsdamer Urteil erfolgte Beitragserhöhungen zu Fall bringen könnten. Im Mai hat das Amtsgericht Potsdam seine Auffassung nochmals ausdrücklich bestätigt.
     

    Berliner Landgericht vertagt Entscheidung

    Vor wenigen Tagen hatte sich auch das Landgericht Berlin mit dem Thema zu befassen. Hier ging es in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls um die Unabhängigkeit des AXA-Treuhänders im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen aus den Jahren 2012, 2015 und 2016. Die Entscheidung des Gerichtes war von der PKV-Branche mit großer Spannung - wohl auch mit einigem Bangen - erwartet worden. Denn im Falle einer Wiederholung des Potsdamer Richterspruchs müsste man wohl eine Klagewelle mit Millionen-Rückforderungen befürchten.

    Die Berliner Richter haben ihr Urteil allerdings erst einmal vertagt. Bis dahin soll die AXA in den kommenden Monaten Gelegenheit erhalten, zu der Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders nochmals Stellung zu nehmen. Das Unternehmen erwartet keine Entscheidung vor dem Herbst in dem Verfahren und bewertet die Option zur Stellungnahme als eine Chance. Offenbar sehe das Gericht noch Klärungsbedarf, heißt es von AXA.
     

    Treuhänder unabhängig wie Wirtschaftsprüfer?

    Tatsächlich gibt es in puncto „Unabhängigkeit“ unterschiedliche Sichtweisen. Die AXA vertritt die Auffassung, der von ihr bestellte Treuhänder erfülle alle behördlichen Anforderungen und sei daher als unabhängig anzusehen. Eine gewisse Schützenhilfe erhält das Unternehmen von der BaFin als zuständiger Aufsichtsbehörde. Sie erklärt, dass das Amtsgericht Potsdam bei seinem Urteil eine Analogie zur Unabhängigkeit bei Wirtschaftsprüfern angewandt habe. Das sei aber nicht zulässig, da Analogien nur bei gesetzlichen Regelungslücken herangezogen werden dürften. Die Unabhängigkeit des Treuhänders sei aber gesetzlich abschließend geregelt. Es entspreche auch nicht der Verwaltungspraxis, an Treuhänder die gleichen Maßstäbe wie an Wirtschaftsprüfer anzulegen.

    Bis zum Herbst müssen sich die Akteure weiter gedulden. Erst dann dürfte Klarheit herrschen.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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