Pflegeversicherung - vor 25 Jahren wurde sie beschlossen

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    Vor 25 Jahren - am 30. Juni 1992 - einigte sich die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohl auf die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Pflegeversicherung für alle. Bundesarbeitsminister Blüm hatte zuvor einen zähen Kampf für die fünfte Säule der Sozialversicherung geführt und das Vorhaben gegen Widerstände von vielen Seiten vorangetrieben.

    Bis dahin war die Abdeckung des Pflegerisikos reine Privatsache gewesen. Als erster Versicherer bot schon 1978 die Bayerische Beamtenkrankenkasse eine private Pflegetagegeld-Versicherung an - damals ein exotisches Produkt. Nur wenige machten davon Gebrauch. Stattdessen stieg im Lauf der Jahre die Zahl der Pflegebedürftigen stetig an, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen mussten, weil sie aus eigener Kraft nicht zur Finanzierung in der Lage waren.
     

    Zunächst mehr Gegner als Befürworter

    Die höhere Lebenserwartung und der sich bereits damals abzeichnende demografische Wandel ließen eine deutliche Verschärfung der Pflegeproblematik in der Zukunft erwarten. Das war Anlass genug, über eine Pflichtversicherung nachzudenken. Zunächst hatte das Vorhaben mehr Gegner als Befürworter. Die Arbeitgeber fürchteten bei einer paritätischen Finanzierung zusätzliche Kostenbelastungen und forderten einen Ausgleich von Arbeitnehmerseite. Dagegen wandten sich die Gewerkschaften. Die FDP sah ein weiteres staatlich verordnetes Versicherungssystem im Umlageverfahren kritisch, die Meinung in der Union war gespalten. Von daher war die Einigung innerhalb der Koalition bereits ein Meilenstein.

    Doch bis daraus eine entsprechende gesetzliche Regelung wurde und die Pflegeversicherung starten konnte, sollte es noch dauern. Mit der Verabschiedung des SGB XI durch Bundestag und Bundesrat im April 1994 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung definitiv beschlossen - mit Wirkung zum 1. Januar 1995. Seither ist sie in Kraft. Für die Verteilung der Lasten auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wurde ein Kompromiss gefunden. Man führte die paritätische Finanzierung ein, die Arbeitgeber erhielten als Kompensation aber einen zusätzlichen Arbeitstag. Der Buß- und Bettag wurde dafür - Ausnahme Sachsen - als gesetzlicher Feiertag gestrichen.
     

    Keine Vollversicherung - nur Zuschüsse

    Von Anfang an war klar, dass die Pflegeversicherung nicht das gesamte Kostenrisiko der Pflege tragen, sondern allenfalls Zuschüsse leisten könnte. Wäre sie als Vollversicherung angelegt worden, wäre wohl wegen der Belastungen kein Konsens für die Einführung zustande gekommen. Die private Absicherung ist daher nach wie vor eine sinnvolle Maßnahme. Rund 9,5 Millionen Versicherte machen davon Gebrauch - es könnten noch mehr sein.

    Auch zeigte sich, dass das Leistungsniveau der gesetzlichen Pflegeversicherung keineswegs ausreichend bemessen wurde. Daher wurde nachträglich mit verschiedenen Gesetzen nachgebessert, durch:

    • das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz 2002;
    • das Pflege-Neuausrichtungsgesetz 2012;
    • das Pflegestärkungsgesetz I 2015;
    • das Pflegestärkungsgesetz II 2017.
       

    Das Pflegestärkungsgesetz II – nicht die letzte Reform

    Die wohl umfassendste Reform hat das Pflegestärkungsgesetz II gebracht, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Mit der fünfstufigen, feineren Differenzierung der Pflegebedürftigkeit, einem neuen Begutachtungsverfahren und der stärkeren Berücksichtigung von Demenz- und psychischen Erkrankungen bei der Pflege soll sie für eine insgesamt bessere Pflegequalität sorgen. Der „Wermutstropfen“ ist die zeitgleiche Anhebung der Beiträge auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent zur Finanzierung.

    Weder dürfte es die letzte Gesetzesreform, noch die letzte Beitragserhöhung sein. Denn der demografische Wandel wird sich erst dann richtig auswirken, wenn die Baby-Boom-Generation der 1960er Jahre ins Rentenalter kommt und pflegebedürftig wird. Das ist etwa ab 2030 der Fall. Dann wird einer hohen Zahl an Pflegefällen nur noch eine geringe Zahl ein Beitragszahlern gegenüberstehen. Die Konsequenzen dürften klar sein.

    Hohe Krankenkassenbeiträge:
    "Privatpatienten" zahlen oftmals weniger!

    Selbstständige, Freiberufler und Beamte können uneingeschränkt in die Private Krankenversicherung wechseln. Gleiches gilt für Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    Das Privileg "privat versichert" zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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